19. April 2017

Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt

Hinweise und Tipps für Hartz-IV-Betroffene

 

Die aktualisierte und überarbeitete Broschüre ist ein Ratgeber für alle, die mit dem System Hartz IV zu tun haben – entweder als Betroffene oder aber als Teil der Öffentlichkeit, die sich gegen dieses System wendet.

Wir informieren über die rechtlichen Möglichkeiten im System Hartz IV und geben Hinweise auf
Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auf der lokalen Ebene.

Bestellungen bitte über das Versandportal der Fraktion DIE LINKE http://versand.linksfraktion.net

Lieferbar ab 24. April.

Bestellungen von Initiativen, Vereine usw. bitte mit Lieferadresse an: versand@linksfraktion.de

Und hier noch der Link zur PDF-Datei:
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Broschuere_HartzIV_2017.pdf

 


22. März 2017

Weltwassertag: Es ist höchste Zeit für ökologische Gerechtigkeit

Eine halbe Milliarde Menschen lebt ohne sauberes Wasser. Es ist höchste Zeit für ökologische Gerechtigkeit. Anlässlich des Weltwassertages erklärt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Katja Kipping

Mehr als eine halbe Milliarde Menschen auf der Welt müssen nach einer neuen Studie Tag für Tag ohne sauberes Wasser auskommen. Täglich sterben weltweit 800 Kinder unter fünf Jahren wegen Durchfalls – aufgrund von schmutzigem Wasser, miserabler sanitärer Anlagen oder unzureichenden hygienischen Verhältnissen. Es ist höchste Zeit für ökologische Gerechtigkeit. In einer globalisierten Welt lassen sich wirtschaftliche, ökologische und soziale Probleme nicht voneinander trennen.

Die anhaltende Dürre führte in der Region bereits zu enormen Ernteausfällen. Tiere liegen verhungert am Straßenrand, die ersten Viehzüchter nahmen sich das Leben. Wenn die erwartete Regenzeit im April nicht ausreichend ausfällt, werden sich die Bilder von 2011, als die Region das letzte Mal von einer langanhaltenden Dürre betroffen war, wiederholen. Nach Schätzungen von Unicef werden in diesem Jahr in den betroffenen Gebieten 1,4 Millionen Kinder an einer schweren Mangelernährung leiden. Hunderttausenden droht der Tod. Seuchen, die Ungeziefer und Krankheiten mit sich bringen, beginnen bereits, sich auszubreiten. Doch die Dürre und der Mangel an Wasser sind nicht einfach nur die Folgen einer Naturkatastrophe.

Der Klimawandel wird von den Ländern des Nordens vorangetrieben. Der Nahrungsmittelnotstand resultiert auch aus der internationalen Spekulation auf Lebensmittel. In den von Bürgerkriegen gebeutelten Ländern, wird der Zugang zu Wasser und Lebensmitteln zusätzlich erschwert. Um nur drei Beispiele zu nennen. Das humanitäre UN-Koordinierungsbüro OCHA schätzt, dass rund 6,8 Mrd. Dollar notwendig sind, um 23 Millionen Betroffene zu retten. Ich fordere die Staatengemeinschaft auf, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Menschen zu helfen, ist eine Frage der internationalen Solidarität und der globalen Gerechtigkeit.

 


21. März 2017

Zum Tode von Martin McGuinness

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, erklären:

DIE LINKE trauert um Martin McGuinness, der im Alter von 66 Jahren verstarb. Mit ihm ist einer der Architekten des Karfreitagabkommens von uns gegangen, welches er als Minister und Deputy First Minister of Northern Ireland engagiert mit Leben füllte und somit ein wesentlicher Garant für den Frieden in Nordirland war.

Martin McGuinness steht mit seiner Biographie wie kaum ein anderer für die Schwierigkeit des Nordirland-Konflikts. Sein tief beeindruckender Einsatz für die Überwindung der Gewalt war auch ein Ergebnis von Fehlern und des Lernens daraus. Sein Mut zur Aussöhnung entstand auch aus der Erkenntnis, dass der bewaffnete Kampf  Leid verursacht und Spaltungen nur weiter vertieft. Dagegen ermöglichen nur Versöhnung und Demokratie einen Frieden - auch und besonders in Nordirland.

Seine warmherzige Persönlichkeit und sein Blick nach vorne für ein friedliches und soziales Nordirland hat viele Menschen inspiriert. Politik kann Krieg und Gewalt überwinden und ein friedliches Miteinander möglich machen. Dafür steht Martin McGuinness. Wir werden sein Andenken in Ehren halten.


 

 

7. Februar 2017

Ministerien Spitzenreiter bei prekärer Beschäftigung.

Eine Presseerklärung von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Bernd Riexinger

In den Geschäftsbereichen aller Ministerien und des Kanzleramts haben sich Anzahl und Anteil der befristet Beschäftigten von 2007 bis 2015 im Durchschnitt verdreifacht – unabhängig davon, ob die Gesamtzahl der Beschäftigten in diesem Zeitraum zu- oder abgenommen hat. Im Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben sich Befristungen gar versechsfacht.
 
„Wer ernsthaft etwas gegen prekäre Beschäftigung tun will, der sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Stattdessen übertrifft die Bundesregierung als Arbeitgeberin in puncto Befristung noch die Privatwirtschaft“, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
 

Riexinger weiter: „Befristungen machen das Leben unplanbar. Für Arbeitgeber sind sie ein beliebtes Druckmittel – wer nicht permanent 200% gibt, muss fürchten, seinen Job zu verlieren. Was für ein Hohn, dass ausgerechnet das Familienministerium viele junge Beschäftigte Arbeitsverträge mit Zeitzünder haben.
 
Die Bundesregierung gibt sich in der Person von Arbeitsministerin Nahles als Kämpferin für gute Arbeit. Zugleich hat sich allein im Bundesministerium für Inneres und Justiz die Anzahl der sachgrundlos befristet Beschäftigten innerhalb von drei Jahren versechsfacht.

Die GroKo übertrifft sogar die privaten Konzerne in ihrer unsozialen Beschäftigungspolitik – und das völlig ohne Grund: Jedes Jahr fährt der Staat Mehreinnahmen ein. DIE LINKE fordert die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und fordert ein neues Normalarbeitsverhältnis.“
 
Die vollständigen Zahlen gehen auf eine aktuelle Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann (DIE LINKE) zurück und können auf Anfrage gerne eingesehen werden.

 


23. Januar 2017

"Die Angst ist doch da"

Sahra Wagenknecht über Flüchtlinge und Konkurrenz, Rot-Rot-Grün und soziale Politik, Trump und die NATO

Sahra Wagenknecht

Aus "neues deutschland" von Wolfgang Hübner und Eva Roth

An diesem Wochenende tritt Donald Trump sein Amt als Präsident der USA an. Bisher wirft er alle politischen Regeln über den Haufen. Sind Sie aus dem Mann schon schlau geworden?
Er ist nicht berechenbar, das macht Sorge. Aber dass US-Präsidenten für eine fatale Politik stehen, ist leider nichts Neues. Von Trump gibt es sehr unterschiedliche Signale, auch ein paar positive, zumindest außenpolitisch. Warten wir mal ab.

Wären Sie neugierig auf eine Begegnung mit ihm - und was würden Sie ihm sagen?
Ich glaube nicht, dass Donald Trump Interesse hat, die linke Opposition im Bundestag zu treffen. Es wäre gut, wenn er seine Ankündigung, das Verhältnis zu Russland zu verbessern, wahr machen würde. Das wäre ein wichtiger Schritt zu einer stabileren und friedlicheren Welt. Aber unabhängig davon, was Trump macht: Wir müssen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, sich aus der Unterordnung unter die US-Politik zu lösen.

Kann das jetzt einfacher werden?
Deutschland hat sich im Schlepptau der US-Politik an Interventionskriegen beteiligt, bis hin zum Syrien-Einsatz. Diese Kriege haben die Welt nicht befriedet, sondern im Gegenteil: Sie haben Hunderttausende Zivilisten umgebracht und so den Hass auf den Westen und den islamistischen Terrorismus gestärkt. Ich fand interessant, dass Trump die NATO für obsolet erklärt hat. In Deutschland vertritt allein die LINKE die Position, dass die NATO ein Relikt des Kalten Krieges ist und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands ersetzt werden sollte. Jetzt kommt vielleicht etwas Bewegung in die Debatte.

Trump steht auch für das Erstarken des Nationalismus. In den USA und Europa machen rechte Politiker Migranten und Flüchtlinge für alle möglichen Probleme verantwortlich. In den Hintergrund tritt, dass wenige Reiche immer mehr Wohlstand anhäufen und deshalb viele Menschen in einer misslichen Lage sind, und zwar weltweit. Warum ist es oft schwierig, dieser Ideologie etwas entgegenzusetzen?
Dem muss und kann man viel entgegensetzen. Die Flüchtlinge sind zum großen Teil das Ergebnis westlicher Kriege. Ich nenne als ein Beispiel den Irak-Krieg, der die ganze Region destabilisiert hat und dem der IS sein Entstehen verdankt. Afghanistan wurde ebenfalls durch einen Krieg ruiniert, Syrien unter US-Führung destabilisiert. Hinzu kommen die Waffenexporte, mit denen wir das endlose Morden ermöglichen, während deutsche Rüstungsschmieden daran verdienen. Und wir produzieren Armut, wenn wir Länder unter Druck setzen, ihre Märkte für unsere subventionierten Agrarexporte zu öffnen. All das führt zu Verzweiflung, Hoffnungslosigkeit und Flucht.

Ein kleiner Teil der Flüchtlinge hat die Bundesrepublik erreicht. Sie sagen nun: Deutschland habe im vorigen Jahr für Geflüchtete die - Zitat - enorme Summe von 25 Milliarden Euro ausgegeben. Finden Sie diese Ausgaben zu hoch?

Sahra's Antwort und der Rest des Artikel --->

 


 

 

 


Der ehemalige Volkswagen-Chef Martin Winterkorn bekommt einem Medienbericht zufolge seit dem 1. Januar 2017 eine Betriebsrente von über 3000 Euro pro Tag bzw. 1,1 Millionen Euro pro Jahr sowie einen Dienstwagen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:


Die Luxusrente für Volkswagen-Chef Martin Winterkorn zeigt die dreiste Selbstbedienungsmentalität in den Chefetagen, denen das Schicksal des Unternehmens, der Beschäftigten und der Kunden gleichgültig ist.
Gerade angesichts der wachsenden Altersarmut ist das an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Systematischer Abgas-Betrug, Rekordverluste und massiver Stellenabbau zahlen sich aus, zumindest wenn man Topmanager bei VW ist oder war.
Winterkorn hat bereits als Volkswagen-Chef mehr verdient als alle anderen Chefs von Dax-Unternehmen, bei den Bonuszahlungen kräftig abgesahnt und lässt sich seinen "Ruhestand" mit einer Betriebsrente von über 3000 Euro pro Tag versüßen, nachdem er VW in Schutt und Asche hinterlassen hat.

Die VW-Manager kassierten bereits 2015 insgesamt 35 Millionen Euro "erfolgsabhängige Vergütung" und kämpften auch im letzten Jahr unbeirrt für ihre Bonuszahlungen. Doch wofür genau möchten die Manager bei VW eigentlich belohnt werden?

Die niedersächsische Landesregierung hat mit ihrem Vetorecht weder die massive Arbeitsplatzvernichtung noch die Bonuszahlungen und Luxusrenten für die Topmanager gestoppt. Sie scheint damit überfordert zu sein, sich für die Interessen der Beschäftigten und die Zukunft des Unternehmens zu engagieren. Stattdessen schaut die rot-grüne Koalition weiterhin untätig zu, wie VW nicht aus der Dauerkrise herauskommt und belohnt die Verantwortlichen auch noch großzügig.

DIE LINKE fordert eine gesetzliche Beschränkung von Managergehältern auf das 20-fache der untersten Lohngruppe des jeweiligen Unternehmens.


DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
 
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
 
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
URL: http://die-linke.de

 


 

 

20. Dezember 2016

Der Respekt vor den Opfern gebietet Vernunft und Besonnenheit

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären:

Katja Kipping und Bernd Riexinger

Gestern wurde mitten in Berlin ein fürchterlicher Anschlag verübt. Zwölf Menschen wurden getötet, Dutzende verletzt. Wir wünschen allen Angehörigen und Freunden der Opfer sowie den Pflegekräften und dem Einsatzpersonal viel Kraft und sind in Gedanken bei ihnen. Das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen und Freunden zu respektieren heißt, den Anschlag lückenlos und mit aller Sorgfalt aufzuklären.

Viele Menschen haben nun Angst. Doch Angst und Wut dürfen nicht gewinnen. Reflexartige Angriffe gegen alle Menschen nichtdeutscher Nationalität sind falsch. Sie schüren Rassismus und schaffen keine Sicherheit für die Menschen in Deutschland. Wer jetzt mit realitätsverzerrten Verallgemeinerungen gegen Menschen anderer Herkunft hetzt, oder pauschale Verschärfungen der Flüchtlingspolitik fordert, der verdreht bewusst die Realität. Lassen wir nicht zu, dass Hass und Angst einen Keil zwischen Freunde und Nachbarn aus unterschiedlichen Kulturen treibt. Was uns bleibt, ist die Vernunft. Wir werden nicht zulassen, dass rechte Kräfte das Rad der Geschichte zurückdrehen.

 


23. November 2016

Europa aus Erdogans Würgegriff befreien

Nachricht von Gregor Gysi, 23. November 2016

Das Europaparlament wird wohl am Donnerstag mit großer Mehrheit dafür stimmen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Damit nimmt es eine wichtige Korrektur gegenüber dem Erdogan-Regime vor. Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten, insbesondere auch die Bundesregierung, haben mit ihrer mehr als nachsichtigen Politik folgenschwere Fehler begangen, die nicht nur Erdogans diktatorischem Streben massiv in die Hand gespielt, sondern auch die Werte der europäischen Demokratie in Frage gestellt haben. Eine Regierung, die sich nur für Menschenrechte interessiert, wenn es politisch gerade passt, macht sich unglaubwürdig.

Das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen ist ein erster Schritt. Ein zweiter muss sein, den Flüchtlings-Deal zu beenden, um Europa aus dem Würgegriff Erdogans zu befreien. Überhaupt klingt die Vorstellung, die Flüchtlingsfrage über das schwächste Euro-Land Griechenland und den unzuverlässigen Erdogan lösen zu wollen, mehr als abenteuerlich. Die eingeleiteten und hoffentlich noch folgenden Schritte werden ihre Wirkung auf die türkische Regierung nicht verfehlen und Ankara zumindest zum Nachdenken bewegen - auch wenn Erdogan das öffentlich nicht eingestehen wird. Der Dialog mit der Türkei muss selbstverständlich fortgesetzt werden, aber er bekommt ein stabileres Fundament. Es ist auch eine klare Botschaft an die türkische und kurdische Opposition, dass uns ihr Schicksal nicht egal ist.

 


15. Dezember 2015

Schlechte Zeiten für Selbstverständlichkeiten

Von Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Jan Korte

Bämm! Einen krasseren Kontrast zum SPD-Parteitag konnte man nicht setzen. Angela Merkel hat ihren Leuten und nebenbei auch ihrem Vize-Kanzler gezeigt, wie man eine Partei ganz ohne Drohungen und dem Abkanzeln von anderen Meinungen auf Linie bringen kann. Nicht schlecht.

Es ist lohnenswert sich Merkels Parteitagsrede in Ruhe anzugucken. Zunächst einmal steht Merkel natürlich für eine durch und durch falsche Politik. Für Linke ist dies erstmal klar. Es ist natürlich ein unfassbarer Widerspruch zwischen dem Bild der sympathischen Flüchtlingsfreundin Merkel und ihrer realen Politik, die das verbliebene Asylrecht weiter frikassiert, auf Abschottung baut und auch in ihrer Rede in Teilen auf rechte Abschottungsrhetorik setzt. Hier ist sie den Scharfmachern weit entgegengekommen. Auch dass Merkel richtigerweise benennt, dass die Flüchtlinge Botschafter von Krieg und Elend sind, ist ein ganzes Stück heuchlerisch, wenn man gleichzeitig verschweigt, wer sich an Kriegen beteiligt  (Deutschland) und wer eigentlich die ganzen Waffen geliefert hat (auch und besonders Deutschland). All das muss benannt und kritisiert werden.

Allerdings muss diese Rede in Raum und Zeit gesehen werden: In Kaltland brennt fast täglich eine Flüchtlingsunterkunft, Helferinnen und Helfer werden angegriffen, bespuckt und bedroht. Menschen werden in Foren als Viehzeug bezeichnet, es wird gehetzt und die Sprache hat in Teilen der Gesellschaft einen Grad an Verrohung und Barbarisierung erreicht, den auch ich nicht für möglich gehalten habe. Und zu Raum und Zeit gehört eben auch, dass diese Hetzer und Menschenfeinde Angela Merkel neben flüchtenden Menschen zu ihrem Hauptfeind erklärt haben. Sie bezeichnen sie als Volksverräterin, einem originären Begriff des Nationalsozialismus. Und das, weil Angela Merkel eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt. Diese eigentliche Selbstverständlichkeit, schlicht festzustellen, dass das Menschenrecht eine solche Grenze nicht kennt, ist heutzutage leider nicht selbstverständlich.

In diesen verrohten Zeiten ist es als CDU-Vorsitzende schon eine Leistung, sich eben nicht vor den Karren derjenigen spannen zu lassen, die die allgemeine Erklärung der Menschenrechte infrage stellen, statt aus überforderten Kommunen und Bundesämtern die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Derjenigen, die zusammen mit der Kanzlerin die Verantwortung dafür tragen, dass dieser Staat sich in die Handlungsunfähigkeit gespart hat – von der Kommune bis ins Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Und auch wenn sie sich nicht davon distanziert, so ist es ebenfalls zu beachten, dass Merkel das Werfen verbaler Molotowcocktails, wie es Seehofer, Söder und andere Protagonisten auch aus der SPD praktizieren, unterlässt. Man ertappt sich dabei Merkel dankbar zu sein, so wenigstens rhetorisch eine gewisse Zivilisiertheit in die offizielle und inoffizielle Debatte zu bringen.

Selbst wenn Merkels Politik das Gegenteil von dem ist, was in sie projiziert wird: Dass man als Linker im Jahre 2015 die Kanzlerin für Selbstverständlichkeiten loben muss, sagt viel Schlimmes über diese Zeiten aus. Sich rhetorisch zivilisiert zu zeigen, ist das eine. Eine menschliche, demokratische und rechtsstaatliche Republik, die den Menschen ohne Unterschied und mit gleichen Rechten in den Mittelpunkt stellt, ist das andere. Wir werden als demokratische Sozialisten aus Überzeugung dafür kämpfen – jeden Tag und ohne Abstriche.

Mehr von Jan Korte lesen SIe HIER.


 

 

14. Dezember 2015

La Boum ist vorbei, jetzt heißt es liefern

Eine Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter

Eva Bulling-Schröter

"Das Abkommen von Paris liegt frisch auf dem Tisch, am Wochenende haben sich durch einen universellen und völkerrechtlich verbindlichen Rahmenvertrag alle Staaten der Erde darauf geeinigt, den Klimawandel zu begrenzen und die globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu beschränken. Will die Bundesregierung diese richtigen Ziele glaubwürdig vertreten, muss der nationale Klimaschutz ab heute ganz oben auf die Agenda, statt wie bei der Parteitagsrede von SPD-Chef Gabriel nur mit fünf Nebensätzen abgespeist zu werden", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Umweltministerin Barbara Hendricks zum Pariser Abkommen. Bulling-Schröter weiter:

„Weltweit muss der Ausstoß von allen Treibhausgasen bis 2050 auf null zurückgehen, sonst ist das ebenfalls im Abkommen verankerte 1,5 Grad-Limit nicht zu schaffen. Wenn Umweltministerin Hendricks jetzt eine Schleife der Marschall-Inseln am Blazerrevers trägt, um ihre Solidarität mit den vom Versinken im Pazifik bedrohten Bevölkerungen zum Ausdruck zu bringen, dann ist weiteres Herumeiern um Deutschlands Ausstieg aus der Kohle nicht mehr möglich. Mit jeder Tonne C02 mehr aus den Kohleschloten steigt den Küstenbewohnern das Wasser weiter bis zum Halse.

Ausreden kann es keine mehr geben. Die Richtungsentscheidung für eine Energiewende, global und national, liegt vor. Das Völkerrecht ist gesetzt. Auch gesellschaftlich und technologisch kann kein Pardon mehr gewährt werden. Bis 2035 ist ein Ende der Kohleverstromung in Deutschland ohne soziale Strukturbrüche und eine Gefährdung der Versorgungssicherheit zu machen, das zeigen mehrere Studien. DIE LINKE fordert zu konkreten Umsetzung der Beschlüsse von Paris darum ein nationales Klimaschutzgesetz und ein Kohleausstiegsgesetz. Der letzte Startschuss für den Klimaschutz ist gegeben. Wer jetzt noch zögert, oder gar wie Schwarz-Rot mit KfW-Krediten neue Kohlekraftwerke im Ausland ermöglicht, handelt gegen besseres Wissen."

 

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