Unsere Bundestagsabgeordnete in Berlin

Jutta Krellmann

Gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Geboren am 07.01.1956,
Beruf: Gewerkschaftsseketärin

Landesliste Niedersachsen

Mitgliedschaft in Ausschüssen und Gremien des Bundestages und Arbeitskreisen der Fraktion

Ein Großteil der Realpolitik wird in Ausschüssen gemacht. Um die Politik aktiv mitbestimmen zu können, arbeitet jeder Abgeordnete in verschiedenen Ausschüssen und Gremien des Bundestages und der Fraktion.

Arbeitskreis AK IV: Arbeit und Soziale Sicherung: stellv. Mitglied

Jutta Krellmann

 
 
30. November 2016

Keine Ausweitung von Sonntagsöffnungszeiten in Niedersachsen

Eine Presseerklärung von Jutta Krellmann

Jutta Krellmann


„Das niedersächsische Kabinett führt das Urteil des Verwaltungsgerichts ad absurdum, wenn nun anstelle einer Einschränkung der verkaufsoffenen Sonntage ein zusätzlicher eingeführt werden soll“, sagt Jutta Krellmann, niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, nach dem Vorschlag des rot-grünen Kabinetts zur Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes. Eine neue Regelung ist notwendig geworden, nachdem das Verwaltungsgericht Hannover, das niedersächsische Ladenöffnungsgesetz kassiert hat.

Krellmann weiter: „Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten hat zu einer Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse wie Minijobs und Teilzeit geführt. Seit der Ladenschluss Ländersache ist, wird der Wettbewerb über Öffnungszeiten und damit über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ausgetragen. Zunehmend öffnen Geschäfte von Montag bis Samstag, zum Teil rund um die Uhr. Nachtarbeit ist gesundheitsgefährdend und es gibt im Einzelhandel keine gesellschaftliche Notwendigkeit dazu. Ein Großteil der Beschäftigten im Handel sind Frauen. 

Wie perfide Entscheidungen getroffen werden können, zeigt das Beispiel Hameln: Die Stadt legte verkaufsoffene Sonntage unter anderem auf den Muttertag und den internationalen Frauentag. Auf Tage, an denen es um die Familie und um Frauenrechte geht.

Der Sonntag darf nicht zum normalen Arbeitstag verkommen. Da nützt es auch nichts, dass der Schutz des 27. Dezembers aufgenommen wurde. Dass dieser geschützt sein soll, wenn er auf einen Sonntag fällt, ist nichts weiter als ein Feigenblatt. Der Ladenschluss muss zurück in Bundeshand, damit überall einheitliche Standards gelten und diese nicht dem Wettbewerb der Bundesländer untereinander zu Lasten der Beschäftigten zum Opfer fallen.“

http://juttakrellmann.de/aktuelles/keine-ausweitung-von-sonntagsoeffnungszeiten-in-niedersachsen

 

Jutta Krellmann, MdB
Gewerkschaftspolitische Sprecherin

Sprecherin für Arbeit & Mitbestimmung

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel:  030 227 70725
Fax:  030 227 76725

 

Mail:     jutta.krellmann@bundestag.de

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24. November 2016

Forderung der Union nach Zwangsschlichtung ist verfassungswidrig

Eine Pressemitteilung von Jutta Krellmann

„Die Forderung der Union nach Zwangsschlichtung ist eine verfassungswidrige Phantasie und lässt jeden Respekt vor der Tarifautonomie missen“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Forderungen der CDU/CSU nach einem Gesetz zur Zwangsschlichtung. Krellmann weiter:

„Wer die Tarifbindung ernst nimmt, kann nicht gleichzeitig Zwangsgesetze fordern, die die Beschäftigten in ihren Arbeitskämpfen behindern und zugleich das Grundrecht auf Streik einschränken. Wenn Beschäftigte in zwei Jahren zum 14ten Mal zum Mittel des Streiks greifen müssen, um ihren berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen, zeigt das eher den Unwillen von Arbeitgebern, sich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einigen zu wollen. Wenn sich die Arbeitgeber anschließend noch über den wirtschaftlichen Schaden bei der Bundesregierung ausheulen, dann ist das grotesk und darf nicht mit weiteren gesetzlichen Streikeinschränkungen belohnt werden. Mit ihrem unsäglichen Tarifeinheitsgesetz hat Frau Nahles den Arbeitgebern schon genug in die Hände gespielt.

DIE LINKE möchte Gewerkschafts- und Betriebsratsrechte stärken, damit diese gegen das ständige Unterlaufen von Tarifverträgen oder die Zerschlagung von Belegschaften vorgehen können, und fordert eine deutliche Ausweitung von Mitbestimmung in Betrieben und eine konsequente Stärkung der Tarifbindung im Sinne der Beschäftigten.“

Jutta Krellmann, MdB
Gewerkschaftspolitische Sprecherin
Sprecherin für Arbeit & Mitbestimmung

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel:  030 227 70725
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Katja Kipping

Die CSU hat im Rahmen ihres Facebook-Auftritts Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, als "Hartz IV-Schmarotzer" bezeichnet. "Die Grünen wollen: Sanktionen für Hartz IV-Schmarotzer lockern", heißt es dort. Ergänzt wird der Post durch den Kommentar "Damit Deutschland Deutschland bleibt!" Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der stramme Rechtskurs der CSU beschränkt sich nicht nur auf Geflüchtete. Jetzt zeigt sich die Seehofer-Partei voller Verachtung für Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind. Dabei leiden die Betroffenen nicht nur massiv unter der Armut und Ausgrenzung, sondern auch unter der Stigmatisierung, der sie und ihre Kinder häufig ausgesetzt sind. Dass die CSU für ihren Stimmenfang am rechten Rand hier auch noch mal zulangt, das ist mehr als schäbig.

Die Sprache der CSU ist entlarvend: Wer Menschen in Not derartig abwertend beleidigt, hat keinerlei Verständnis für das Grundrecht auf ein sozio-kulturelles Existenzminimum. Das Bundesverfassungsgericht leitet dieses Grundrecht aber aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot ab.

Wer so gegen Hartz IV–Betroffene hetzt wie die CSU, der hat nicht nur einen erheblichen Nachholbedarf hinsichtlich Nächstenliebe, sondern auch  in Sachen Grundgesetz. Vielleicht sollte Horst Seehofer und anderen CSU-Funktionären der kostenfreie Besuch von Integrationskursen, in denen das Grundgesetz behandelt wird, ermöglicht - oder besser verpflichtend  auferlegt werden.




Diether Dehm


... wenn er ausgerechnet jetzt die "Wertegemeinschaft" mit den USA beschwört. Unsere Werte sind ein wiedererstarkender Sozialstaat, demokratischer Rechtsstaat und das Angriffskriegsverbot des Grundgesetzes, also eher europäische Werte. Es sind aber nicht die Werte der Wallstreet, die Werte von Trump, Clinton, FOX und New York Times.

Das Amerika, auf das sich das demokratische Europa beruft, ist eher das von Bruce Springsteen und Angela Davis und das von Bernie Sanders, der – hier darf man sich ausnahmsweise mit dem Vorsitzenden der Atlantikbrücke, Friedrich Merz, einig fühlen – Donald Trump wahrscheinlich viel eher geschlagen hätte.



 

 

26. September 2016

Nicht mein Gesetz! Proteste gegen das Bundesteilhabegesetz 22.9.16

Bitte unterschreibt diese Petition

Liebe Genossinnen und Genossen,

Letzten Donnerstag haben in Hannover allein über 8000 Menschen mit den Sozialverbänden gegen das Bundesteilhabegesetz protestiert. Zeitgleich lief die Debatte dazu im Bundestag.

Die Selbstzufriedenheit von Andrea Nahles, der SPD und CDU mit diesem Gesetz war unerträglich arrogant und ignorant gegenüber den Betroffenen. Für die LINKE hat Katrin Werner gesprochen, ich habe mich dann in die Laufende Debatte eingeklinkt, als es nicht mehr auszuhalten war.

Wir kämpfen nun an der Seite der Betroffenen für eine öffentliche Beratung zum Bundesteilhabegesetz. Die Kritik von Menschen mit Behinderungen daran ist enorm.

Bitte helft mit: Unterschreibt die Petition an den Bundestag (http://bit.ly/2cRFphP), verbreitet den Aufruf und das Video. 

http://www.dielinke-nds.de/uploads/media/nicht_mein_gesetz.mp4

 

Grüße,
         Jutta

 

Jutta Krellmann, MdB
Gewerkschaftspolitische Sprecherin
Sprecherin für Arbeit & Mitbestimmung

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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Jutta Krellmann

 

Der Anteil der Erwerbstätigen ohne deutsche Staatsbürgerschaft mit einer unbefristeten Vollzeitstelle sank in den letzten 20 Jahren von 74,3 Prozent (1995) auf 55,9 Prozent (2015). Demgegenüber hat sich ihr Anteil bei der atypischen Beschäftigung im gleichen Zeitraum nahezu verdoppelt (1995: 16,4%  2015:31,9%). Beispielsweise stieg der Anteil der Teilzeitbeschäftigten bis zu 20 Wochenstunden ohne deutsche Staatsbürgerschaft um über 10 Prozent von 1995 mit 8,3 Prozent auf 18,9 Prozent im Jahr 2015. Mehr als viermal so viele Menschen ohne deutschen Pass wie 1995 (2,7%) gingen letztes Jahr (2015: 11,7%) einer geringfügigen Beschäftigung nach.

Das Normalarbeitsverhältnis, also die klassische, unbefristete, sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung, ist weiterhin auf dem Rückzug: Waren 1995 noch 74,4 % aller Erwerbstätigen in Deutschland – also mit und ohne deutschen Pass – unbefristet vollzeitbeschäftigt, sind es 2015 nur noch 67%. Besonders auffällig ist die Situation der Erwerbstätigen unter 25 Jahren. Nur noch knapp zwei Drittel (67,5%) befinden sich in einem klassischen Normalarbeitsverhältnis und damit mehr als 13 Prozent weniger als noch 1995 (80,7%).

Gezählt und berechnet wurden alle Erwerbstätigen in Deutschland (Selbstständige und Angestellte) ohne jene in Bildung und Ausbildung, in Zivil-, Wehr- und Freiwilligendienst.

Dazu schreibt Jutta Krellmann: HIER klicken für den gesamten Text

 


 

 

19. August 2016

Mitbestimmungsrecht für VW Beschäftigte dringend notwendig

Eine Pressemitteilung von Jutta Krellmann

„Schon wieder erwischt es die Beschäftigten bei VW, die haben schon genug mitgemacht“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftliche Sprecherin Fraktion DIE LINKE die drohende Kurzarbeit bei VW. Krellmann weiter:

„Auch wenn Kurzarbeit für Betroffene immer finanzielle Einbußen bedeutet, bin ich als Gewerkschafterin froh, dass VW so starke Betriebsräte hat und jetzt keiner Angst vor dem Verlust seines Arbeitsplatzes haben muss. Frust und Ärger bei den Beschäftigten kann ich sehr gut verstehen, das was da passiert, kann ja keiner mehr nachvollziehen!

Sehr deutlich wird jetzt die starke Abhängigkeit der Fertigung von externen Zulieferern: Outsourcing um die eigene Rendite auf Kosten der Zulieferer und ihrer Beschäftigten zu verbessern und Just-in-Time Produktion, die das frühere Werkslager auf die Straße zu Lasten aller verlegt, dürfen nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Diese kurzsichtigen Unternehmensentscheidungen zeigen: ein Mitbestimmungsrecht bei wirtschaftlichen Angelegenheiten und bei der strategischen Ausrichtung des Unternehmens auf der gesamten Lieferstrecke sind notwendig, um gute Arbeit und nachhaltige Produktion zu fördern. Die Praxis, den Betriebsrat erst dann mit ins Boot zu holen, wenn das alles schon schief gelaufen ist, greift zu kurz.“

 


 

 

 

10. August 2016

STOP CETA TTIP

Am 17. September: Bundesweite Großdemonstrationen in sieben Städten!

 

Nach der großen bundesweiten Demonstration am 10. Oktober 2015 mit 250.000 Menschen in Berlin und der Demonstration mit 90.000 Menschen in Hannover anlässlich des Treffens zwischen Obama und Merkel am 23. April 2016 haben wir den Druck auf die Bundesregierung und die EU-Kommission weiter erhöht. Mit Erfolg: Die TTIP-Befürworter/innen sind in die Defensive geraten.

Doch jetzt hat der Entscheidungsprozess über das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada  begonnen. Die Unterzeichnung ist für Oktober geplant. Daran schließt sich die Beratung im Europäischen Parlament und die Ratifizierung im Rat sowie voraussichtlich in den Mitgliedstaaten an. Kommission und Rat wollen schnell Fakten schaffen. Ein wichtiger Meilenstein wird das Treffen der Handelsminister in Bratislava am 22. und 23. September sein. Dort soll der Weg für die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung frei gemacht werden.

Darum tragen wir unseren Protest am 17. September erneut auf die Straße!

Wir nehmen mit der Auswahl unserer Demonstrationsorte die einzelnen Bundesländer die Pflicht! Denn die Landesregierungen müssen im Bundesrat über CETA entscheiden. Das Abkommen wird nur ratifiziert, wenn es in der Länderkammer eine Mehrheit erhält.

Wir fordern die Landesregierungen auf, CETA und TTIP nicht zuzustimmen.

Mehr dazu HIER.

 




5. Juli 2016

Arm trotz Arbeit: Wenn das Gehalt nicht zum Leben reicht

Eine Erklärung von Jutta Krellmann (MdB)

Im September 2015 gab es 1,13 Mio. abhängig Beschäftigte, die trotz Gehalt Arbeitslosengeld II beziehen mussten. Mehr als die Hälfte davon sozialversicherungspflichtig in Vollzeit (200.000) und Teilzeit (391.000) beschäftigt, 421.000 ausschließlich auf Minijobbasis. Der Anteil sozialversicherungspflichtig beschäftigter ALG II-Bezieher an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag damit durchschnittlich bei 1,9 %; die Spannbreite zwischen den Bundesländern reicht von 0,8 % in Bayern bis 5,0 % in Berlin. Auf Berlin folgen Bremen (3,7 %), Mecklenburg-Vorpommern (3,3 %), Sachsen-Anhalt (3,1 %) und Brandenburg (2,7 %).

Im »Einzelhandel« arbeiteten im September 2015 mit  71.708 Beschäftigten die meisten sozialversicherungspflichtig erwerbstätigen ALG II-Bezieher, gefolgt von den Wirtschaftszweigen »Gebäudebetreuung, Landschafts- und Gartenbau« (69.102), »Gastronomie« (65.449) und »Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften« (48.034). In der »Reinigung« waren die meisten sozialversicherungspflichtig erwerbstätiger ALG II-Beziehenden (84.720) tätig, gefolgt von den Berufen »Lagerwirtschaft, Post, Zustellung« (53.241), »Verkauf« (49.520), »Speisezubereitung« (37.271) und »Gastronomie« (33.351).

Allein für den Monat Dezember 2014 wurden 884 Mio. EUR an aufstockenden Leistungen für erwerbstätige Beschäftigte aufgewendet; davon 233 Mio. EUR in Nordrhein-Westfalen, 92 Mio. EUR in Berlin und 85 Mio. EUR in Niedersachen. Runtergebrochen auf die einzelnen Kreise bzw. kreisfreien Städte wurden 10,5 Mio. EUR in Leipzig, 5,6 Mio. EUR in Gelsenkirchen, 5,1 Mio. EUR in Wiesbaden und 4,4 Mio. EUR in Magdeburg an Aufstockerleistungen trotz Erwerbsarbeit aufgewendet.

 

Dazu Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

 

„Niedrige Teilzeit, Minijobs oder gar Vollzeit zu Niedrig- oder Mindestlohn sind nicht existenzsichernd und sorgen dafür, dass über eine Million Beschäftigte arm trotz Arbeit sind. Einzelhandel, Gastronomie und Leiharbeit: Die üblichen Verdächtigen vereint, wenn es um miese Beschäftigungsbedingungen, systematische Tarifflucht oder betriebs- und gewerkschaftsfeindliches Agieren als Geschäftsmodell geht. Über Jahre wurden unbefristete Vollzeitstellen systematisch durch befristete und unsichere Teilzeit und Minijobs ersetzt. Das ist Subventionierung der Wirtschaft durch die Hintertür. Völlig legal aufgrund der durch und durch neoliberalen und arbeitnehmerfeindlichen Politik von Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder der Großen Koalition.

 

Für DIE LINKE ist gute Arbeit unbefristet, tariflich bezahlt und mitbestimmt. Dies umzusetzen setzt Zweierlei voraus: Den rigorosen Bruch der SPD mit den Jüngern der unsäglichen und unsozialen Agenda-Politik einerseits und die Erkenntnis der Beschäftigten um die Notwendigkeit, sich in ihrem Betrieb und in ihrer Gewerkschaft zu organisieren. Existenzsichernde Löhne und gute Arbeitsbedingungen gibt es anderswo auch nur um den Preis des gemeinsamen Kampfes einer organisierten Belegschaft. Die jüngsten Streiks im Einzelhandel, in der Pflege oder im Erziehungsbereich machen eins ganz deutlich: Organisierte Gegenwehr ist möglich.“


 

 

21. Juni 2016

Nahles startet Frontalangriff auf die Arbeitszeit

Eine Presseerklärung von Jutta Krellmann

Jutta Krellmann

 

„Frau Nahles missbraucht Tarifverträge, wenn sie diese dazu nutzt, Schutzrechte für Beschäftigte auszuhebeln“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Vorstoß der Bundesarbeitsministerin für ein flexibleres Arbeitsschutzgesetz unter der Bedingung von tariflichen Öffnungsklauseln. Krellmann weiter:

„Sei es die Höhe des Mindestlohns, die Dauer von Leiharbeit oder jetzt vorgeschriebene Ruhezeiten im Arbeitszeitgesetz. Unter dem Vorwand der Arbeitszeitflexibilisierung im Sinne der Beschäftigten und der Debatte um Industrie 4.0 werden durch diese Regierung erneut Arbeitsbedingungen für Beschäftigte verschlechtert. Es ist ein Unding, dass eine SPD-Arbeitsministerin ein Gesetz, welches als Schutz für Beschäftigte vor Ausbeutung und überlanges Arbeiten gedacht ist, als Korsett bezeichnet und die Schutzfunktion unter Zuhilfenahme von Tarifverträgen aushebelt. Wer das ernsthaft als ein Handeln im Sinne der Beschäftigten bezeichnet, hat die Bodenhaftung verloren. Ja, Beschäftigte wünschen sich mehr Flexibilität. Das tun sie aber aus der Perspektive ihrer tatsächlichen Arbeitszeit. Die weicht angesichts von Millionen Überstunden und Mehrarbeit schon jetzt deutlich von vertraglich festgelegten Arbeitszeiten ab – und das ganz legal. Statt diese Schlupflöcher zu stopfen, fügt Nahles ein Neues hinzu.

Den gesamten Text lesen Sie HIER.




Mal wieder zeigt sich bei Gesetzentwürfen aus dem Bundesarbeitsministerium: Geschenke an die Arbeitgeber stehen auf der Tagesordnung. Es ist das eine, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen nicht einmal den mageren Vorgaben des Koalitionsvertrages gerecht wird. Von ganz anderem Kaliber ist, dass er sogar zu Verschlechterungen für Leiharbeitskräfte und Stammbeschäftigte führen wird. Die SPD ist sich offenbar für nichts zu schade: Leiharbeit soll im Einsatzbetrieb zur Dauereinrichtung werden – gesetzlich abgesegnet. Die zentralen Kritikpunkte in Kürze:

Die Zwei-Klassen-Belegschaften werden zementiert – per Gesetz und auf Dauer:

Der einzelne Leiharbeiter soll zwar im Normalfall nur bis zu 18 Monate entliehen werden dürfen, per Tarifvertrag ist das aber zukünftig beliebig verlängerbar und selbst die Obergrenze von 24 Monaten für tarifungebundene Unternehmen wurde nochmal aufgeweicht. Noch schlimmer ist: Dauerüberlassung soll auch ohne diesen tariflichen „Freibrief“ möglich werden. Die maximale Einsatzdauer von 18 Monaten bezieht sich nämlich auf den einzelnen Leiharbeitnehmer und nicht auf den Arbeitsplatz im Einsatzbetrieb. Daraus folgt: Hat der eine Leiharbeitnehmer seinen Einsatz beendet, kann sofort ein anderer Leiharbeiter auf dem gleichen Arbeitsplatz weiterarbeiten. Oder man wartet einfach drei Monate und nimmt dann wieder den gleichen Leiharbeitnehmer. Denn die Karenzzeit für den erneuten Einsatz ist aktuell auf drei Monate verkürzt worden.

Der Entleiher soll Leiharbeit also wieder als billige Alternative ohne arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz auf Dauerarbeitsplätzen nutzen können. Das ist eine Verschlechterung gegenüber dem Status Quo und europarechtswidrig. DIE LINKE fordert: Leiharbeit darf nur vorübergehend für Auftragsspitzen oder Personalengpässe erfolgen – längstens drei Monate. Für Dauerbedarf müssen Stammarbeitskräfte eingestellt werden.

Den gesamten Text lesen Sie HIER.




26. Mai 2016

Politische Demontage des gesetzlichen Mindestlohns

Presseerklärung von Jutta Krellmann

Zusammenfassung

Trotz der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat sich die Kontroll- und Sanktionspraxis der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) kaum geändert. Die differenzierten Zahlen machen die Misere bei den Mindestlohnkontrollen und deren Erfassung deutlich.

Fast drei Viertel der von der FKS 2015 insgesamt eingeleiteten Ermittlungsverfahren (2.847) aufgrund von Verstößen gegen Mindestlöhne entfallen dabei auf die Nichtgewährung der schon länger existierenden branchenspezifischen Mindestlöhne (2.061) nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Dagegen entfallen lediglich 24,8 Prozent auf die Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem neuen Mindestlohngesetz seit 01/2015 (705) und nur ein Bruchteil wegen Verstoß gegen die Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (81). Insgesamt wurden 16,1 Mio. EUR Bußgelder wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen gezahlt: Branchenspezifische Mindestlöhne (14,77 Mio. EUR), gesetzlicher Mindestlohn (194.184 EUR) und Lohnuntergrenzen (1,11 Mio. EUR).

43.637 Arbeitgeber wurden 2015 überprüft, hauptsächlich im Bauhaupt- und Baunebengewerbe (16.681), dem Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe (7.287) und dem Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe (3.400). Die eingeleiteten Ermittlungsverfahren betreffen lediglich die einzelnen Arbeitgeber. Davon betroffene Betriebe und Betriebsgrößen werden ebenso wenig statistisch erfasst, wie die Anzahl der von den Verstößen betroffenen Beschäftigten. Zwei Drittel der eingeleiteten Verfahren wegen übriger Verstöße gegen Mindestlöhne entfielen ebenfalls allein auf das Bauhaupt- und Baunebengewerbe (1.437 von 2.235), 74,2 Prozent der Sanktionen (1.573 von 2118) und 1,27 Mio. EUR von den hier insgesamt 1,64 Mio. EUR gezahlten Bußgeldern.

Die Kontrolle der Mindestlöhne ist vordringlich und eine strategisch wichtige Aufgabe für die FSK. Die Bundesregierung stellt für die Haushaltsjahre 2017 bis 2022 hierfür 1.600 zusätzliche Planstellen bereit. Zusätzlich wurden 2016 fertig ausgebildete Nachwuchskräfte prioritär in die FKS umgesteuert. 2015 wurden  470 Beschäftigte der Zollverwaltung (257 FKS) vorübergehend an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Bundespolizei abgeordnet. 

Dazu Jutta Krellmann:

„Wenn es um die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns geht, haben Arbeitgeber vom Gesetzgeber nichts zu befürchten. Ein genauerer Blick zeigt, dass die FKS bei ihrem Kerngeschäft bleibt und weiter hauptsächlich Verstöße gegen Branchenmindestlöhne verfolgt. Kein Wunder, wenn das bisschen mehr an Personal zur Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns postwendend an andere Behörden verliehen wird. So bleibt die Anzahl der Sanktionen hier auf beschämend niedrigen Niveau. Die Arbeitgeber freut’s, denn werden sie doch einmal erwischt, bleibt ihr Geldbeutel verschont. Einem Beschäftigten kommt so mitunter Falschparken teurer zu stehen, als dessen Chef die Missachtung des Mindestlohngesetzes. Diese Farce lässt sich leicht beenden: mit 5000 Kontrolleuren bei der FKS. Denn mehr Personal bedeutet wirksamere Kontrollen und damit auch härtere Sanktionen. Aber genau das will diese Bundesregierung nicht. Ihr System der politischen Demontage des gesetzlichen Mindestlohns wirkt bis in dessen Kontroll- und Sanktionspraxis hinein.“


 

 

 

Jutta Krellmann & Klaus Ernst

 

An die SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag:

Nach monatelangem Hin und Her liegt jetzt der Referentenentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen vor. Wir sind über den Inhalt dieses Referentenentwurfes zutiefst erschrocken. Es ist unsere feste Überzeugung, insbesondere nach Beratung mit arbeitsrechtlich versierten Juristinnen und Juristen, dass die geplante Reform zu einer deutlichen Verschlechterung des Status Quo für die Beschäftigten führen wird:

(1) Der dauerhafte Einsatz von immer neuen Leiharbeitskräften auf dem gleichen Arbeitsplatz im Entleihbetrieb wird legitimiert und damit die Spaltung der Belegschaften und Lohndumping strukturell verstetigt.

(2) Scheinwerkverträge werden weniger riskant, da das geplante Widerspruchsrecht zu einer faktischen Sanktionsfreiheit der Arbeitgeber bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung führen wird.

(3) Der Einsatz von Arbeitnehmergruppen mit eigenem Führungspersonal soll anders als bisher nicht mehr als Arbeitnehmerüberlassung (mit Equal-Pay-Anspruch) gelten, auch wenn im Hintergrund die Weisungen des Entleihers maßgeblich sind.

Liebe SPD-Kollegin, lieber SPD-Kollege, wir schreiben dir diesen Brief nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als langjährige Gewerkschafter. Wir bitten dich noch einmal zu prüfen, ob das wirklich so gewollt ist, wie es gegenwärtig im Referentenentwurf steht. Auch wir wissen, dass die Probleme der Leiharbeit und bei Werkverträgen mit eurem Koalitionspartner schwer zu lösen sind. Aber eine Verschlechterung der Rechtslage war doch im Koalitionsvertrag nicht geplant. Das Gesetz ist nicht akzeptabel.

 

Jutta Krellmann & Klaus Ernst

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Den kompletten Beitrag können Sie HIER lesen.


 

 

 

11. Mai 2016

Leiharbeit und Werkverträge bleiben Lohndumpinginstrumente

Pressemitteilung von Jutta Krellmann (MdB)

„Wenn Arbeitgeber und die große Koalition die Einigung bei Leiharbeit und Werkverträgen feiern, kann man sich schnell ausrechnen, wer das Nachsehen hat: die betroffenen Beschäftigten. Für diese gibt es zwei zentrale Verschlechterungen bei Leiharbeit und Werkverträgen“, sagt Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Verlautbarungen der Arbeitgeberverbände zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition zu Leiharbeit und Werkverträgen. Krellmann weiter:

„Equal Pay nach neun oder 15 Monaten ist ein Witz. Hier bringt der Gesetzentwurf lediglich einem Bruchteil der Leiharbeiter etwas, und das auch nur vordergründig: Nur zehn Prozent sind überhaupt länger als 15 Monate in einem Einsatzbetrieb, um gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu bekommen. Eine gravierende Verschlechterung in dem Gesetzentwurf schadet hingegen allen Leiharbeitern: Der dauerhafte Einsatz von Leiharbeit wird erlaubt und damit das Prinzip der Zwei-Klassenbelegschaften in den Betrieben zementiert. Die zeitliche Begrenzung der Leiharbeit soll sich zukünftig auf den einzelnen Leiharbeiter beziehen und eben nicht auf den Bedarf im Einsatzbetrieb. Damit ist Leiharbeit kein vorübergehendes Instrument, sondern als dauerhafte Lohndumpingstrategie durch den Gesetzgeber legalisiert. Das ist die Verschlechterung zum Status Quo bei Leiharbeit. Arbeitgeber müssen lediglich die Leiharbeiter immer wieder austauschen.

Zusätzlich werden Scheinwerkverträge, also illegale Arbeitnehmerüberlassung, für die Arbeitgeber weniger riskant. Bisher ist ein festes Arbeitsverhältnis im Einsatzbetrieb zustande gekommen, vorausgesetzt der betroffene Arbeitnehmer hat sich getraut, das einzuklagen. Zudem machten sich Arbeitgeber wegen Beitragshinterziehung bei der Sozialversicherung strafbar. Das geplante Widerspruchsrecht ermöglicht es den Arbeitgebern zukünftig, diese Risiken auszuschließen und straffrei illegale Arbeitnehmerüberlassung zu betreiben. Das ist die Verschlechterung zum Status Quo bei Werkverträgen. So kann man sich einfach bereits vor dem Einsatz einen solchen Widerspruch von den Werkvertragsbeschäftigten als Freibrief geben lassen. Dass bei den Arbeitgebern jetzt die Sektkorken knallen, ist somit nicht verwunderlich.“

Jutta Krellmann, MdB
Gewerkschaftspolitische Sprecherin
Sprecherin für Arbeit & Mitbestimmung

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

jutta.krellmann@bundestag.de
www.juttakrellmann.de


 

 

8. April 2016

Eine wegweisende Tarifrunde im öffentlichen Dienst

Von Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Die Auswirkungen der katastrophalen Personalsituation in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes ist für jeden von uns allgegenwärtig: Wir stehen im Bürgeramt Schlange, um den Pass abzuholen, landen, wenn man beim örtlichen Jobcenter anruft, in einem zentralen Callcenter oder kommen schwer in Kontakt mit unserem zuständigen Sachbearbeiter vom Finanzamt.

Seit 1991 zweieinhalb Millionen Arbeitsplätze ersatzlos gestrichen 

Der öffentliche Dienst war einst Vorreiter in Sachen guter und sicherer Arbeit. Heute, nur 25 Jahren später, ist davon nicht mehr so viel übrig geblieben. Geschafft haben das Bund und kommunale Arbeitgeber durch die Anwendung von neoliberalen Blaupausen, wie Einsparungen, Deregulierung und Lohneinbußen. Allein seit 1991 wurden zweieinhalb Millionen Arbeitsplätze ersatzlos gestrichen und das bei steigendem Arbeitsaufkommen und zunehmender gesellschaftlicher Erwartungshaltung, wie etwa eine moderne Verwaltung. Es kann aber nicht alles unkompliziert, papierlos und bürgerorientiert laufen, wenn gleichzeitig der Alltag der Beschäftigten von Arbeitsverdichtung, Personalabbau und Überstunden geprägt ist. Eigentlich logisch, oder? Finden die Arbeitgeber nicht.

Deswegen ziehen jetzt die Beschäftigten mit breit aufgestellten Forderungen die Reißleine. In der laufenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes wollen die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund und tarifunion daher zum Beispiel nicht nur mehr Lohn, sondern auch eine verbindliche Übernahmeregelung von Auszubildenden erkämpfen. Dazu wollen die Beschäftigten endlich die überarbeitete Entgeltordnung bei den kommunalen Arbeitgebern durchsetzen und geplante Einschnitte in ihre betriebliche Altersvorsorge verhindern.

Abschaffung der sachgrundlosen Befristung als Tarifforderung

Diese weitere Tarifforderung der Beschäftigten verdient ein genaueres Hinsehen. Denn auffallend viele Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst sind nicht nur befristet, sie werden einfach auch nicht sachlich begründet. Im Jahr 2013 waren drei von zehn Arbeitsverträgen sachgrundlos befristet, im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sogar acht von zehn! Die Folge: Die Betroffenen schleppen sich krank zur Arbeit oder gehen seltener zum Personalrat, immer in der Hoffnung, vielleicht den Vertrag verlängert zu kriegen. Dabei steht längst außer Frage, dass Befristung gute Arbeit verhindert. Die Beschäftigten haben genau darauf keinen Bock mehr und wollen die sachgrundlose Befristung per Tarifvertrag im öffentlichen Dienst verbieten. Damit folgen sie einer neuen Entwicklung, denn sie versuchen, Verbesserungen bei bestimmten Arbeitsbedingungen zumindest für ihren Bereich durchzusetzen, die eigentlich Aufgabe des Gesetzgebers wären und für alle Beschäftigten geregelt gehört.

Gute Arbeit als gesetzlicher Rahmen

Wurden früher Tarifforderungen in Gesetze gegossen, wie zum Beispiel die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, scheint es nun umgekehrt. Die Beschäftigten müssen wichtige gesetzliche Verbesserungen am Arbeitsrecht auf die Tarifebene verlagern, weil sie mit ihren Sorgen bei der Bundesregierung offenbar kein Gehör mehr finden. Das ist ein Skandal und zugleich eine Bankrotterklärung für die Große Koalition! Wo kommen wir denn hin, wenn künftig die Arbeitgeberverbände mit ihrem Schwafeln von Wettbewerb und Flexibilität allein bestimmen, wie die gesetzlichen Grundlagen von Arbeitsrecht und Arbeitsschutz aussehen? Dem müssen wir schnellst möglichst einen Riegel vorschieben und die gute Arbeit gesetzlich umfassend auch im Sinne der Beschäftigten regeln. DIE LINKE hat da ganz konkrete Konzepte und mit denen setzen wir uns auch weiterhin im Parlament dafür ein. Bis es soweit ist, wünsche ich den Beschäftigten im öffentlichen Dienst für die zweite Tarifrunde kommende Woche viel Kraft und Erfolg bei der Durchsetzung ihrer Forderungen.

 


 

 

 

„Jetzt haben wir es schriftlich: Die Bundesregierung gibt höhere Belastungen in der Leiharbeit selbst zu. Deshalb fordert DIE LINKE u. a. einen Flexibilitätszuschlag in Höhe von zehn Prozent. Unliebsame Arbeit kriegen meist Leiharbeiter zugewiesen. Die Bundesregierung antwortet unzureichend und spart große Bereiche aus. Sie will wohl nicht noch weiter Öl ins Feuer gießen, denn bei der Leiharbeit knallt es ja grad ordentlich von der Arbeitgeberseite. Nachdem der Referentenentwurf aus dem Hause Nahles nun schon in aller Öffentlichkeit vom Kanzleramt geschreddert wurde, verwundert die Schmallippigkeit der Bundesregierung hier nicht. DIE LINKE will die Gleichstellung ab dem ersten Tag, beschränkt auf maximal drei Monate. Wir wollen keine Zwei-Klassen-Belegschaften.“

Ergebnisse im Einzelnen

 


 

 

11. Dezember 2015

Jutta Krellmann: Miteinander und nicht Gegeneinander

Artikel für die Huffington Post

Das Problem sind nicht Flüchtlinge, sondern die soziale Ungerechtigkeit in unserem Land

Bislang waren die Menschen in Hameln sehr engagiert in globalisierungskritischen Netzwerken wie „Stop TTIP Hameln-Pyrmont“, für die Energiewende und gegen Atomenergie, beim Thema Gütertrasse oder der Höchstspannungsleitung Südlink. Aber natürlich steht nun die Situation und der Umgang mit Flüchtlingen im Vordergrund. In unserer Region wurde durch den Einsatz der vielen ehrenamtlich Helfenden mit der leerstehenden Linsingen-Kaserne in kurzer Zeit eine gute Unterbringung für viele Flüchtlinge geschaffen. Ohne die Hilfs- und Aufopferungsbereitschaft der ehrenamtlichen wäre vieles in Hameln und auch in ganz Deutschland nicht möglich.

Durch Ignoranz der Politik gedeiht rechte Hetze

Durch die zu uns Fliehenden entstehen Konflikte unter Menschen, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind. So stoßen die Tafeln beispielsweise an ihre Grenzen, denn es gibt zu Wenig für die Zahl der Bedürftigen. Dieses Konfliktpotential zwischen den Flüchtlingen und denen, die schon vorher auf die Leistungen der Tafeln angewiesen waren, ist derzeit enorm.

Die Auswirkungen des Syrienkrieges und die Situation im Nahen Osten insgesamt sind in der Politik seit Jahren bekannt. Dem neoliberalen Zeitgeist blind folgend haben aber dennoch sämtliche Bundesregierungen der letzten 20 Jahre systematisch soziale Standards gesenkt oder kommunale Kassen geleert. Auch heute noch rühmt sich die politische Mehrheit in Deutschland damit, einen der größten Niedriglohnsektoren Europas zu haben und ist stolz auf Hartz IV – ein menschenverachtendes System, das viele Menschen zwingt zu den Tafeln zu gehen.

Die Armen werden gegen die Ärmsten ausgespielt – und das in einem der reichsten Länder der Welt. So wurde der Nährboden geschaffen, auf dem Pegida, AfD und Co. nun die Stimmung in der Bevölkerung weiter anheizen. Sie schüren Hass, der Nährboden ist für Gewalt, gegen diejenigen, die zu uns kommen. In diesem Windschatten fühlen sich Rechtsradikale sicher und wir erleben nun, dass Faschismus kein Phänomen aus der Vergangenheit ist. Die Anzahl von Angriffen gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte stieg 2015 drastisch. Das ist rechtradikaler Terror. In meinem Wahlkreis gab es in Salzhemmendorf im August ebenfalls einen Brandanschlag auf ein Wohnhaus mit Asylbewerbern. Als Antwort darauf sind in Salzhemmendorf Tausende aus der ganzen Region auf die Straße gegangen um ihr Entsetzen über die Tat und ihre Solidarität mit den Asylbewerbern zu zeigen. Statt diesem Terror wie die Salzhemmendorfer konsequent zu begegnen, lässt sich die Bundesregierung von der rechten Meute treiben, schließt Grenzen und verschärft das Asylgesetz.

Bomben schaffen keinen Frieden

Durch die jüngsten Terroranschläge in Beirut und Paris haben die Menschen auch hier Angst davor, dass der Terror sie trifft. Die Politik reagiert reflexartig falsch. Freiheit wird nicht dadurch verteidigt, indem wir sie einschränken. Terror kann man auch nicht militärisch bekämpfen. Vielmehr steigt die Gefahr, dass neue Bomben auch neuen Terror schaffen. Wer den IS glaubhaft schwächen will, muss den Nachschub an Waffen, Finanzen und neuen Kämpfern abschneiden. Hierzu muss die Bundesregierung ihr Verhältnis zur Türkei und Saudi Arabien überdenken, die überlebenswichtig für den IS sind.

Ein Flüchtlingsproblem haben wir allerdings: Das sind die Steuerflüchtlinge. Konzerne, die legal nur einen Bruchteil Steuern zahlen oder Superreiche, die ihr Geld am Fiskus vorbeischleusen. Die von uns Linken geforderte Vermögensabgabe für Millionäre brächte ca. 80 Mrd. Euro zusätzlich an Steuereinnahmen - jährlich! Mit diesem Geld lässt sich das Problem der sozialen Ungerechtigkeit bekämpfen. Das ist das Ziel, auf das wir alle gemeinsam hinarbeiten müssen. Für ein friedliches und soziales Miteinander in unserer Gesellschaft.


 

 

4. Dezember 2015

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: »Es ist eine Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird«

Wer heute zustimmt, der führt Deutschland in einen Krieg mit völlig unkalkulierbaren Eskalationsgefahren, sagte Sahra Wagenknecht in der Debatte zum Bundeswehreinsatz in Syrien. Scharf kritisierte sie eine falsch verstandene Solidaritität mit Frankreich.

 

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3. Dezember 2015

DIE LINKE sagt Nein zum Kriegseinsatz in Syrien

Pressemitteilung von Jutta Krellmann, niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE

„Mit Bomben schafft man keinen Frieden und deshalb wird die Fraktion DIE LINKE am Freitag geschlossen gegen den Kriegseinsatz stimmen“, sagt Jutta Krellmann, niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE anlässlich der aktuellen Debatte zur Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen den Terror. Krellmann weiter:

„Das ist kein Kampf, das ist Krieg. Und alle Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit haben deutlich gezeigt, dass man mit militärischen Mitteln den Terror nicht bekämpfen kann, sondern nur weiter entfacht. So ist der IS auch nicht über Nacht entstanden, sondern ein Ergebnis vom sogenannten Kampf gegen den Terror seit dem 11. September 2001 in dieser Region. Militärische Einsätze fordern auch immer wieder Opfer in der Zivilbevölkerung und treiben so nur noch mehr Menschen im Nahen Osten dazu, sich dem IS anzuschließen. Für diesen Kriegseinsatz liegt weder ein UN-Mandat noch die Anforderung der syrischen Regierung vor. Die Ignoranz der Bundesregierung ist brandgefährlich und verantwortungslos und treibt die Gewaltspirale in dieser Region nur weiter an.

Will man den IS treffen, muss man zu anderen Mitteln als Bomben greifen: Der Nachschub an Waffen und Finanzmitteln muss konsequent abgeschnitten werden. Dazu müsste die Bundesregierung aber ihr Verhältnis zur Türkei, Katar und Saudi-Arabien überdenken. Diese Staaten begünstigen die Transportwege des IS und sind gleichzeitig dankbare Abnehmer deutscher Waffen. Die Bundesregierung handelt scheinheilig, wenn sie einerseits die Flüchtlingsströme über diese Staaten stoppen lässt, aber gleichzeig wegguckt, wenn Waffen und Öl so ungehindert in die Hände des IS fallen. Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, sofort sämtliche Waffenexporte zu stoppen.“ 

 


 

 

16. November 2015

Handeln aus Überzeugung

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch

Modern: Für einen sozialen Aufbruch. Für entschlossene Friedenspolitik - Erklärung der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch

Die Bundesrepublik Deutschland steht vor einer gesellschaftspolitischen Zeitenwende.

Unser Gemeinwesen, laut Grundgesetz eine freiheitlich demokratische Grundordnung, wird von einer Koalition regiert, in der Hauen und Stechen, Erpressung und Nötigung an der Tagesordnung sind. Die Zahl der Nichtwähler/innen wächst auch deshalb, weil immer weniger Menschen den Regierenden zutrauen, mit den Herausforderungen der Zeit klar zu kommen.

Es kann nicht so weitergehen wie bisher. Die falschen politischen Weichenstellungen der Vergangenheit, für die in Deutschland CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne die Verantwortung tragen, haben eine Entwicklung eingeleitet, die die Demokratie, den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die Idee des geeinten Europa und die Grundwerte einer freiheitlichen Gesellschaft zu zerstören droht. Wir brauchen einen sozialen Neubeginn, eine wirtschaftspolitische Wende, effektiven Klimaschutz und die Rückkehr zu einer deutschen Außenpolitik, die auf Frieden und Diplomatie statt auf Waffenexporte und militärische Abenteuer setzt.

Die aktuelle Große Koalition hat kein Konzept, Deutschlands Zukunft zu gestalten. Sie agiert hilflos, planlos, ziellos. Obwohl der soziale Auftrag des Grundgesetzes allen ein menschenwürdiges Leben garantieren soll, müssen in Deutschland immer mehr Menschen mit Niedriglöhnen und Armutsrenten auskommen, wurden Investitionen und Bildungsausgaben sträflich vernachlässigt, der öffentliche Dienst kleingespart und immer mehr Aufgaben, die in öffentliche Verantwortung gehören, dem Markt übertragen. Probleme wie der Mangel an Lehrern, Finanznot in Städten und Gemeinden und das Fehlen bezahlbaren Wohnraums werden durch die große Zahl der Flüchtlinge verschärft, aber neu sind sie nicht. Seit Jahren schon driftet unsere Gesellschaft auseinander, die Ungleichheit wächst. Den wirtschaftlichen und politischen Eliten ist der Wertekompass abhanden gekommen. Hochprofitable Konzerne nutzen jede legale und halblegale Gelegenheit, die Löhne zu drücken und sich ihrer Verpflichtungen für das Gemeinwesen zu entziehen. Windige Geschäfte, Manipulation und offener Betrug wurden von VW bis zum DFB offenbar als normale Geschäftspraktiken angesehen. Ein Land, in dem die Kinderarmut wächst, während den Reichsten erlaubt wird, ihr Geld in Steueroasen zu bunkern, wird die aktuellen Herausforderungen nicht bewältigen.

Statt an Willy Brandts Credo festzuhalten, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, hat sich auch Deutschland an sogenannten Anti-Terror-Kriegen der USA beteiligt, die hunderttausenden Zivilisten den Tod gebracht, Wut und Hass gesät und in der Konsequenz den internationalen Terrorismus nicht geschwächt sondern gestärkt haben. Deutschland schickt Waffen und Soldaten in alle Welt und unterstützt die Regime-Change-Politik von NATO und USA, die mitverantwortlich dafür ist, dass Millionen Menschen ihre Heimat verloren haben und eine der größten Flüchtlingsbewegungen der jüngeren Geschichte ausgelöst wurde.

Statt fairer Handelsabkommen zur weltweiten Stärkung von Verbraucherschutz und Mitbestimmung werden armen Ländern Freihandelsabkommen diktiert, die ihre lokale Industrie und Landwirtschaft zerstören und die Armut extrem vergrößern. TTIP und CETA würden die Demokratie zugunsten von Profitinteressen ganz beerdigen.

Trotz aller Missstände ist Deutschland im weltweiten Vergleich ein reiches und wirtschaftlich starkes Land. Zu uns kommen Hunderttausende, die vor Krieg, Hunger und Elend flüchten. Viele – oft ehrenamtlich aktive – Helferinnen und Helfer heißen sie willkommen. In den Ländern, Landkreisen und Kommunen wird eine großartige Arbeit geleistet, oft bis zur Erschöpfung. Flüchtlinge und Asylsuchende stoßen jedoch auch auf Vorbehalte, auf nicht zu tolerierenden Hass und Gewalt. Sie aber sind nicht die Schuldigen an der hiesigen sozialen und gesellschaftlichen Misere. Wir wenden uns entschieden dagegen, die Schwächsten gegen die Schwachen auszuspielen. Gerade deshalb muss verhindert werden, dass die Flüchtlingskrise für eine neue Welle von Sozialabbau und Lohndumping missbraucht wird.

Auf keinen Fall dürfen jetzt diejenigen noch mehr Aufwind erhalten, die die barbarischen Terroranschläge von Paris instrumentalisieren, um ihre Hetze gegen Flüchtlinge voranzutreiben. Die Menschen, die zu uns kommen, fliehen selbst vor Terror, Krieg und Gewalt. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie jetzt unter Generalverdacht gestellt werden.

Die Bundesrepublik Deutschland muss ihren Beitrag leisten, dass die Würde der Menschen unantastbar ist. Aller Menschen. Überall. Das Bild des dreijährigen Aylan Kurdi aus der nordsyrischen Stadt Kobane ging um die Welt. Das tote Kind am Strand von Bodrum wurde zum Sinnbild einer menschenverachtenden Politik. Mit einer solchen Politik wird sich Die Linke niemals abfinden!

Wir wollen mit allen zusammenarbeiten, denen Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden am Herzen liegen, die gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufstehen. Die Aufgaben sind nicht von heute auf morgen zu bewältigen, aber heute muss damit begonnen werden.

Wir halten es für erforderlich, folgende Maßnahmen sofort zu ergreifen:

  • Ein Bundes-Zukunfts-Programm in Höhe von 25 Milliarden Euro aufzulegen, mit dem Bildung, Gesundheit, Pflege und andere soziale Dienstleistungen sowie öffentliche Infrastruktur für alle ausgebaut, Arbeitsplätze geschaffen und die Kommunen finanziell unterstützt werden. Der Staat muss wieder handlungsfähig werden.
  • Die Mittel des Bundes für aktive Arbeitsmarktpolitik von derzeit 3,9 Milliarden Euro auf 5,6 Mrd. € zu erhöhen. Es muss zusätzlich mehr Geld für Personal in der Arbeitsvermittlung und Leistungsgewährung zur Verfügung gestellt werden.
  • Ab sofort in Deutschland jährlich mindestens 200.000 Sozialwohnungen zu bauen. Dafür sind die Kompensationszahlungen an die Länder auf mindesten 1,5 Mrd. Euro pro Jahr aufzustocken.
  • Die Regelsätze der Grundsicherung auf 500 Euro pro Monat zu erhöhen, die Sanktionen sind abzuschaffen. Die Grundsicherung ist mittelfristig durch eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen.
  • Das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik aufzuheben, damit auch der Bund direkt in die schulische Bildung sowie in die Ausbildungen von Lehrenden und Erziehenden investieren und gemeinsam mit den Ländern die Substanz des Bildungssystems erhalten und verbessern kann.
  • Die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder einzuführen, Kapitalerträge höher zu besteuern und die Erbschaftssteuer zu reformieren.
  • Eine Sonderabgabe der deutschen Rüstungsindustrie zu erheben, um die Kosten der Integration mitzufinanzieren.
  • Jegliche Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete sowie an in militärische Konflikte involvierte Staaten zu stoppen.
  • Ein Flüchtlingsaufnahmegesetz zu verabschieden, das bundesweit einheitliche Standards und Verfahren vorgibt. Kernelement muss die Übernahme aller Unterbringungs- und Versorgungskosten durch den Bund für die Dauer des Asylverfahrens und für eine Übergangszeit nach einer Anerkennung sein.
  • Effektive Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren zu ergreifen und Integration von Beginn an zu gewährleisten, statt Flüchtlinge zu entrechten und auf Abschreckung zu setzen.
  • Asylsuchenden schnell Zugang zu Sprachkursen zu ermöglichen und Schritte zur frühzeitigen und gezielten Eingliederung in Arbeit aufzuschließen.
  • Die Bundesregierung muss sich im Rahmen der Europäischen Union einsetzen:
  1. für die sofortige Erhöhung der finanziellen Beiträge der EU-Mitgliedsstaaten für die Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen;
  2. für eine grundlegende Änderung der Dublin-Verordnung zugunsten einer solidarischen europäischen Flüchtlingspolitik; Länder, die sich der Flüchtlingsaufnahme komplett verweigern, sollten auch nicht mehr uneingeschränkt Zugriff auf die Finanzierungsfonds der EU haben;
  3. für die Schaffung legaler und sicherer Einreisewege. Als notwendigen Zwischenschritt erachten wir den Ausbau einer effektiven und zivilen Seenotrettung im Mittelmeer.

 


 

 

18. November 2015

Bundesregierung zementiert das Prinzip der gespaltenen Belegschaften

Eine Presseerklärung von Jutta Krellmann

„Ein großer Wurf sieht anders aus – und dafür hat man zwei lange Jahre gebraucht. Die Mini-Reförmchen aus dem Hause Nahles ändern viel zu wenig an den prekären Beschäftigungsformen Leiharbeit und Werkverträge“, sagt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze. Krellmann weiter:

 

„Mehr als die Hälfte der über 800.000 Leiharbeitsbeschäftigten werden ohnehin kürzer als drei Monate eingesetzt. Ihnen nützt weder eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten, noch Equal Pay ab dem neunten Monat etwas. Auch Missbrauch von Werkverträgen verhindert man nicht, indem man lediglich bestehende Standards in Gesetzesform packt. Kein Wunder, dass auch Betriebsräte in die Röhre gucken, denn mehr als Informationsrechte werden ihnen nicht zugestanden.

 

DIE LINKE streitet für soziale Standards bei Leiharbeit und Werkverträgen: Gleiches Geld für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag. Zudem soll kein Einsatz von Leiharbeit länger als drei Monate dauern. Auftragsspitzen und Personalengpässe deckt man so ab und nichts anderes darf die Funktion von Leiharbeit sein. Wir wollen keine Billiglohnstrategie und keine gespaltenen Belegschaften – uns geht es um ‚besser‘ und nicht um ‚billiger‘. Zur Verhinderung von Scheinwerkverträgen braucht es außerdem eine Beweislastumkehr. Wenn Beschäftigte in einem anderen Betrieb eingesetzt werden, muss der dortige Arbeitgeber beweisen, dass es sich dabei nicht um illegale Arbeitnehmerüberlassung handelt. Und wer glaubt, dass alles an Betriebsräten vorbei organisieren zu können, ist schlichtweg naiv. Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen wird man nur eindämmen, wenn Betriebsräte hier endlich ein zwingendes Mitbestimmungsrecht erhalten. Information allein ist keine Mitbestimmung.“

 

Jutta Krellmann, MdB
Gewerkschaftspolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030 – 227 70725
Fax: 030 – 227 76725
Mail: jutta.krellmann@bundestag.dejutta.krellmann@bundestag.de
Web: http://juttakrellmann.de/

 


 

 

12. November 2015

Jutta Krellmann: Konferenz "Refugees Welcome" am 28. November

Zur Zeit werden in diesem Land von einer Minderheit rassistische Parolen gegen Flüchtlinge gerufen, von denen man dachte, man würde diese hier nie wieder hören. Dabei gibt es so viele engagierte Menschen bei uns. Freiwillige ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die den bei uns Schutz suchenden Menschen mit offenen Armen begegnen. Vor Euch habe ich ganz große Achtung und Respekt.

Genau für Euch gibt es am 28. November eine Konferenz unserer Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: "Refugees welcome"!

 


 

 

9. November 2015

Jutta Krellmann: Mitbestimmung als Rezept gegen chronischen Personalmangel und überlange Arbeitszeiten

„Immer mehr arbeiten mit immer weniger Personal geht auf Dauer in die Hose – den Preis zahlen die Beschäftigten mit ihrer Gesundheit“, sagt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, angesichts der Veröffentlichung einer ver.di-Umfrage, die deren Vorsitzender Frank Bsirske heute in Berlin vorgestellt hat. Krellmann weiter:

„Wir brauchen eine Begrenzung des Arbeitstages. Lange und flexible Arbeitszeiten schaden auf Dauer der Gesundheit und erschweren die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Forderungen der Arbeitgeber nach einer Ausweitung der Höchstarbeitszeit muss die Bundesregierung eine klare Absage erteilen. Wer angesichts zu langer Arbeitszeiten und chronischem Personalmangel noch immer den Hals nicht vollkriegt, dem muss die Politik einen Riegel vor seine Profitgier schieben. Zu viel Arbeit macht krank und keine Arbeit zu haben macht auch krank. Deswegen muss ferner die vorhandene Arbeitszeit gerechter verteilt werden. Wir brauchen eine Debatte über die Verkürzung von Arbeitszeit zum vollen Lohnausgleich. Arbeitszeitverkürzung ist das beste Mittel gegen Überlastungen, Stress und Arbeitslosigkeit.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung endlich einen Vorstoß zu einer Anti-Stress-Verordnung. In einer humanen Arbeitswelt müssen die Arbeitsbedingungen zum Schwerpunkt gemacht werden. Appelle und Verweise auf das Arbeitsschutzgesetz reichen schon lange nicht mehr aus und gehen zu Lasten der Betroffenen. Hier fehlt es völlig an verbindlichen und handhabbaren Vorschriften. DIE LINKE fordert außerdem von der Bundesregierung mehr Engagement für mehr Mitbestimmung. Chronischem Personalmangel, überlangen Arbeitszeiten und belastenden Arbeitsbedingungen wird man nur dann glaubhaft Herr, wenn sie endlich der zwingenden Mitbestimmung der Betriebsräte unterliegen.“

 


 

 

15. Oktober 2015

Jutta Krellmann: Das Streikrecht muss weiter verteidigt werden!

„Das Tarifeinheitsgesetz bleibt ein Angriff auf das Streikrecht und gehört in die Tonne“, so Jutta Krellmann angesichts der heutigen Ablehnung eines Eilantrags gegen das umstrittene Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht. Der Eilantrag war von der Lokomotivgewerkschaft GDL, dem Marburger Bund und der Pilotenvereinigung Cockpit gestellt worden. Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Gerichtsentscheidung zeigt, dass jetzt verstärkt öffentlicher Druck aufgebaut werden muss, um dieses gewerkschaftsfeindliche Gesetz zu kippen. Wir bleiben dabei: Das Gesetz will kleine Gewerkschaften disziplinieren, streikunfähig machen und ruhigstellen. Das ist ein fundamentaler Verstoß gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit.

Die Bundesregierung sollte die Gewerkschafts- und Betriebsratsrechte nicht einschränken, sondern stärken, damit diese gegen das ständige Unterlaufen von Tarifverträgen oder die Zerschlagung von Belegschaften vorgehen können.

 Mit dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist noch keine Entscheidung über die Verfassungskonformität des Gesetzes gefällt worden. Diese soll Ende nächsten Jahres gefällt werden. DIE LINKE wird die verbleibende Zeit nutzen, um an der Seite der klagenden Gewerkschaften das Gesetz zu Fall zu bringen.“

Für ein Ende der neoliberalen Traurigkeit – Europa anders machen

Über 20.000 Menschen aus verschiedenen Teilen Europas haben am Mittwoch, dem 18. März 2015, im Rahmen des Blockupy-Bündnisses kreativ, ungehorsam und friedlich in Frankfurt am Main gegen die Verarmungspolitik der Troika demonstriert. Vor allem in den südeuropäischen Ländern hat die Troika viele Millionen Menschen in Arbeitslosigkeit, Armut und Elend gestürzt. Deutschland hat mit seinen chronischen Leistungsbilanzüberschüssen eine besondere Verantwortung für die ökonomische Krise im Euroraum. Zugleich erweist sich die deutsche Regierung mit ihrer marktkonformen Demokratie als Treiber der Austeritätspolitik. Mit Blockupy ist ein Stück des Widerstands gegen diese autoritär durchgesetzte neoliberale Politik in Europa und zugleich die Hoffnung für ein anderes, ein demokratisches Europa, nach Deutschland gekommen.

Die Blockaden am Morgen des 18. März sorgten dafür, dass die Eröffnungsfeier des EZB-Neubaus nur in kleinem Kreis stattfinden konnte. Internationale Rednerinnen und Redner kritisierten auf der Massenkundgebung des Bündnisses die herrschende Politik, die in ihrer Alternativlosigkeit keine Antwort auf die kapitalistische Krise(n) findet und stattdessen immer mehr Menschen in prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen stürzt.

Beendet wurde der Tag des Protests mit einer erfolgreichen Großdemonstration durch die Frankfurter Innenstadt. 

Als Partei DIE LINKE haben wir mit zu Protesten im Rahmen des Blockupy-Aktionskonsenses aufgerufen. Dieser Aktionskonsens sah vor, dass von Blockupy-Aktiven keine Eskalation ausgehen soll und die eigenen Protestaktionen nicht auf die Polizei fokussiert sind. An diesen Aktionskonsens haben sich nicht alle Protestierenden, die an dem Morgen in Frankfurt am Main auf den Straßen unterwegs waren, gehalten.

Blockupy steht für Aktionen zivilen Ungehorsams, bei denen keine Menschen gefährdet werden. In Zukunft wird es auch Aufgabe von Blockupy sein, stärker dafür zu sorgen, dass sich die kreativen, gewaltfreien und bunten Bilder des Protests durchsetzen. DIE LINKE bleibt dabei, dass ziviler Ungehorsam und Blockaden ein berechtigtes Mittel des politischen Protests darstellen, wie etwa die erfolgreichen Blockaden von Nazi -Aufmärschen in der Vergangenheit gezeigt haben. Wir werden uns auch deshalb weiterhin im Rahmen des Blockupy-Bündnisses an Protesten gegen die Austeritätspolitik beteiligen.

Wie auf dem Aktiventreffen des Bündnisses am 10. Mai beschlossen, ist es jetzt Aufgabe von Blockupy, die Dynamiken der herrschenden Krisenpolitik und auch des Widerstands dagegen aufzunehmen. Vom 20. bis 27. Juni hat das Weltsozialforum in Tunis eine weltweite Griechenland-Solidaritätswoche ausgerufen. In dieser Zeit stehen voraussichtlich die Neuverhandlungen des Schuldenprogramms zwischen der voraussichtlich die Neuverhandlungen des Schuldenprogramms zwischen dergriechischen Regierung und den anderen Regierungen des Euroraums auf der politischen Tagesordnung. Im Herbst finden die Parlamentswahlen in Spanien statt: Die Chance für die neuen und alten linken Kräfte in Spanien, die demokratische Revolution in Südeuropa weiter zu manifestieren und die Tür für Veränderungen in Europa, die Syriza und die sozialen Bewegungen in Griechenland aufgeschlagen haben, weiter zu öffnen. Unsere Aufgabe als LINKE ist es, uns klar auf Seiten des linken Protests und des demokratischen Aufbruchs zu positionieren und selbst aktiv zu werden. Nicht nur um unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen, sondern um die neoliberale Festung endlich bröckeln zu lassen. Ein Bündnis aus sozialen Bewegungen, linken Parteien und Organisationen hat deshalb zu einer Aktionswoche der Solidarität vom 20.-26.6.2015 in ganz Europa aufgerufen – mit Demonstrationen und Aktionen u.a. in London, Rom, Paris, Athen und Brüssel (www.change4all.eu/change-in-greece/detail/call-for-a-european-bottom-up-mobilization-from-movements-of-greece.html).

Bundesweite Demonstration am 20.6 in Berlin für ein solidarisches Europa

Der nächste Termin für uns ist eine bundesweite Demonstration gegen das neoliberale Spardiktat und das Massensterben an den EU-Außengrenzen am 20. Juni in Berlin. Am Weltflüchtlingstag rufen wir unter dem Motto "Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos" gemeinsam mit verschiedenen Akteuren der gesellschaftlichen Linken zu einer Großdemonstration auf, die in einem Flüchtlingssolidarität-Konzert vor dem Brandenburger Tor enden wird. An diesem Tag wollen wir öffentlich auf den Straßen Berlins ausrufen: Dieses Europa agiert nicht in unserem Namen. Wir stehen ein für einen neuen demokratischen Aufbruch, für ein solidarisches Europa – sozial, ökologisch und friedlich (für den Aufruf siehe: www.europa-anders-machen.net/aufruf ).

Mit der Verabschiedung dieser Erklärung sendet der Bielefelder Parteitag ein klares Signal an alle Menschen, die entsetzt sind, dass an Europas Außengrenzen seit Jahren und immerfort tausende geflüchtete Menschen sterben. An all die Menschen, die es nicht mehr ertragen, wie die Euro-und Finanzkrise auf die Bevölkerungen im europäischen Süden abgewälzt wird und die Zukunft der Europäischen Jugend auf dem Altar eines aus den Fugen geratenen Finanzsystems geopfert wird. An all die Menschen, die nicht mehr zulassen wollen, dass die Demokratie zu einem Witz verkommt, wenn mit Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA Umweltschutz und soziale Rechte nur noch als "Investitionshemmnisse" gehandelt werden. 

Weiterhin appelliert der Bundesparteitag an alle Landes- und Kreisverbände der Partei, eigene Aktionen zur Griechenland-Solidaritätswoche zu organisieren und zur Demonstration nach Berlin am 20. Juni zu mobilisieren. Der 18. März in Frankfurt war erst der Anfang. Zeigen wir den europäischen Eliten, dass sie allen Grund zum Zittern haben. Die alltägliche, neoliberale Traurigkeit in Europa ist.

18. Mai 2015

Bundesregierung trägt Mitschuld am Bahn-Streik

"Erneut macht die Deutsche Bahn die Bahnkunden zum Spielball ihrer verfehlten Tarifpolitik und stellt die Züge aufs Abstellgleis. Die Bundesregierung macht sich durch ihr geplantes Tarifeinheitsgesetz am Bahn-Chaos mitschuldig", erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung eines erneuten Streiks durch die Lokführer-Gewerkschaft GdL. Krellmann weiter:

"Wer in dieser Situation wiederholt einseitig die Gewerkschaftsseite angeht, ist scheinheilig hoch zehn. Immerhin ist die Bundesregierung alleinige Anteilseignerin der Deutschen Bahn AG. Sie muss aufhören, die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen, und endlich ihren Einfluss im Bahnvorstand geltend machen. Denn während der Arbeitgeber Deutsche Bahn zwei Gewerkschaften gegeneinander ausspielt, ignoriert die Bundesregierung die Sorgen der Beschäftigten und tritt die Bedürfnisse aller Fahrgäste mit Füßen.

Das geplante Tarifeinheitsgesetz, über das am Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll, vergiftet die Tarifverhandlungen zusätzlich. DIE LINKE lehnt das Gesetz ab und fordert die Bundesregierung auf, endlich die Finger von einer gesetzlich verordneten Tarifeinheit zu lassen. Außerdem warne ich davor, auf den letzten Drücker Zwangsschlichtungen oder andere streikeinschränkende Maßnahmen in das Gesetz zu schreiben. Das Gesetz ist unnötig, die darin enthaltene Einschränkung des Streikrechtes verfassungswidrig und jegliche Gedankenspiele über Zwangsschlichtungen sind grundfalsch."

8. Mai 2015

Neue Verantwortung

Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus: Die Linke muss für eine andere Wirtschaftsordnung kämpfen und für eine Entspannungspolitik gegenüber Russland von Oskar Lafontaine - Artikel aus der jungen Welt


Am Donnerstag abend hat die Linksfraktion zur Gedenkveranstaltung »Befreiung« im Bundestag eingeladen. junge Welt dokumentiert die Rede (laut Vorabmanuskript) von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im saarländischen Landtag und früherer Vorsitzender der Partei Die Linke. 

Jahrestage und Gedenkveranstaltungen prägen die Erinnerungskultur der Menschen. Das gilt besonders für den 8. Mai, den Tag des Kriegsendes in Europa.

»Geschichte ist die Lüge, auf die man sich geeinigt hat«, schrieb einst der Aufklärer Voltaire. Aber wer hat sich auf was geeinigt? Marx und Engels helfen da weiter: »Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.« Die herrschende Geschichtsschreibung ist die Geschichtsschreibung der Herrschenden.

Das galt und gilt auch für die Jahrestage und Gedächtnisfeiern zum Ende des Zweiten Weltkrieges. Als Richard von Weizsäcker in seiner berühmten Rede am 8. Mai 1985 sagte: »Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.« Und weiter: »Wir dürfen nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen. Sie liegt vielmehr in seinem Anfang und im Beginn jener Gewaltherrschaft, die zum Kriege führte.« Und: »Wer seine Ohren und Augen aufmachte, wer sich informieren wollte, dem konnte nicht entgehen, dass Deportationszüge rollten.« Da wurde er von allen zu Recht gefeiert. Einen Tag später meinte Willy Brandt zu mir: »Das habe ich schon so oft erzählt, aber es ist wohl etwas anderes, wenn ein ehemaliger Wehrmachtsoffizier oder ein ehemaliger Emigrant so etwas sagt.« Das deutsche Bürgertum, das sich, von einigen Ausnahmen abgesehen, den Nazis weder 1933 noch in den folgenden Jahren ernsthaft entgegengestellt hatte, bewertete das Ende des Zweiten Weltkrieges anders als die Arbeiterbewegung, die schon vor 1933 und während der Nazidiktatur Widerstand leistete.

Auch der Widerstand gegen Hitler wurde nach dem Krieg in Westdeutschland instrumentalisiert. Im Geschichtsunterricht an den Schulen wurde er auf das Attentat vom 20. Juli 1944 und auf den vereinzelten Widerstand überzeugter Christen reduziert. Vom Kampf und den Leiden der Arbeiterbewegung, von den Gewerkschaftern, Kommunisten und Sozialdemokraten, die in die Konzentrationslager gebracht wurden, war weniger die Rede. Auch von dem Schreiner Georg Elser, der schon am 8. November 1939 bei einer Kundgebung im Münchner Bürgerbräukeller ein Attentat auf Hitler und die nationalsozialistische Führungsspitze versuchte, hörten wir in der Schule nichts.

Im Schwur von Buchenwald hieß es: »Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.« Den Überlebenden von Buchenwald ging es um die Wurzeln des Faschismus. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass sie dabei das kapitalistische Wirtschaftssystem im Auge hatten. In den Analysen der Arbeiterbewegung wird dieser Zusammenhang immer wieder hergestellt. Als Bertolt Brecht schrieb: »Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch«, und: »Wir müssen sagen, dass gefoltert wird, weil die Eigentumsverhältnisse bleiben sollen«, wollte er uns bewusst machen, dass die ungerechte Verteilung des Eigentums und die Verachtung der menschlichen Würde einander bedingen.

Horkheimers Diktum

Schon am Vorabend des Zweiten Weltkrieges hatte Max Horkheimer seinen berühmten Satz formuliert: »Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen.«

Folgerichtig setzte nach dem Krieg auch in Westdeutschland eine Debatte darüber ein, inwieweit die kapitalistische Wirtschaftsordnung den Nationalsozialismus wenn nicht zwangsläufig herbeigeführt, so doch seinen Aufstieg entscheidend begünstigt hat. Selbst die christlichen Sozialisten in der CDU schrieben 1947 im Ahlener Programm: »Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen (?) Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.«

Während in der DDR der Kapitalismus als Nährboden und Ursache des Faschismus gesehen wurde, verebbte die Debatte über den Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus in Westdeutschland schnell, nicht zuletzt deshalb, weil der Kapitalismus unter dem Label freie soziale Marktwirtschaft zum »Wirtschaftswunder« führte und die Frage, wie es zur Nazidiktatur kommen konnte, in den Hintergrund drängte. Aber die Frage ist und bleibt aktuell.

Auf einer Gedenkveranstaltung in Dachau vor wenigen Tagen sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch heute könne man die Augen nicht davor verschließen, dass Synagogen und jüdische Schulen nicht ohne massiven Polizeischutz auskommen und Rabbiner auf offener Straße angegriffen werden. Auf der selben Veranstaltung sprach der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster: »Wenn ich darauf blicke, wie heute einige Bürger gegen Flüchtlinge hetzen oder wie abwertend über Juden gesprochen wird, dann frage ich mich: Wie sehr ist das hohe Gut der Menschenwürde eigentlich noch in den Köpfen verankert?«

Die Antwort der Linken, und das ist ihre historische Aufgabe, muss immer folgende sein: Nur eine Wirtschaftsverfassung, die das hohe Gut der Menschenwürde zur Grundlage ihrer inneren Ordnung macht, kann dieses hohe Gut in den Köpfen der Menschen verankern. Es führt kein Weg daran vorbei. Die Alltagserfahrung prägt die Einstellung der Menschen, und eine Wirtschaftsordnung mit Leiharbeit, Werkverträgen, prekärer Beschäftigung, Hungerlöhnen und Hungerrenten verankert in den Köpfen der Menschen das Gefühl von Ohnmacht und Ausgeliefertsein, aber nicht das hohe Gut der Menschenwürde. Und die Nutznießer dieser Ordnung in Wirtschaft, Politik und veröffentlichter Meinung vergöttern das Gewinnstreben und sehen die Beachtung der Menschenwürde als nachrangig an.

Wenn der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx, ein falsches Freiheitsverständnis in der Moderne beklagt, dann legt er den Finger in die Wunde: »Eine Freiheit, die sich bindungslos entfaltet und die orientiert ist am ökonomischen Profit, läuft in die Leere und schlägt um in Unfreiheit und blinde Anpassung (?) Ein solches Verständnis von Freiheit kann nur in die Krise kommen und ist letztlich zerstörerisch.« Wie diese Krise aussieht, haben wir gelernt, als im Namen der Freiheit in Guantánamo und Abu Ghraib gefoltert wurde.

Deshalb muss Die Linke, im Gegensatz zu den systemkonformen Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, die diese Wirtschaftsordnung nicht mehr hinterfragen, unbeirrbar für den Aufbau einer Wirtschaftsordnung eintreten, in der die Beschäftigten die Erfahrung eines selbstbestimmten Arbeitslebens machen können, in der sie nicht Objekte, sondern Subjekte sind. Nur so können sie der Unfreiheit und der blinden Anpassung entkommen. Das gilt für jede kapitalistische Wirtschaftsordnung, ob in den USA oder in Europa oder wo auch immer in der Welt, und selbstverständlich auch für den Oligarchenkapitalismus in der Ukraine oder in Russland. Kennzeichen dieser Wirtschaftsverfassungen, denen das millionenfache Unrecht der Enteignung zugrunde liegt, ist die Verachtung der Menschenwürde.

Diktatur der Finanzmärkte

Wir haben heute einen Ehrengast bei uns, Manolis Glezos, mit dem das griechische Volk den Widerstand gegen den nationalsozialistischen Terror verbindet. Lieber Manolis Glezos, deine Anwesenheit heute ist für uns eine große Ehre. Du bist für viele Linke ein Vorbild. Über elf Jahre saßt du im Gefängnis, und über vier Jahre warst du im Exil, weil du unbeugsam und aufrecht für unsere Ideale gekämpft hast.Der griechische Geschichtsschreiber Thukydides überlieferte uns eine Definition der Demokratie, die von Perikles stammt. Perikles sah in einer Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, das entscheidende Merkmal der Demokratie. Heute, in einer Zeit, in der wir in der Diktatur der Finanzmärkte leben, kann nirgendwo in Europa von einer Gesellschaft die Rede sein, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Besonders aber in deiner Heimat, lieber Manolis Glezos, führen die Diktatur der Finanzmärkte, der Abbau von Demokratie und Sozialstaat unter dem Druck der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel für viele Menschen zu unhaltbaren Lebensverhältnissen. Die deutsche Linke steht an eurer Seite, wenn ihr das Troika-Diktat abschütteln und den Abbau von Demokratie und Sozialstaat stoppen wollt. Und wir sagen wie du: Nur wenn die Oligarchenherrschaft in Athen, wenn die Macht der wenigen reichen Familien, die die griechische Wirtschaft und den politisches Klientelismus dominieren, gebrochen wird, ist ein demokratischer Neubeginn möglich. Und Syriza muss diesen Schritt machen, auch wenn diese Familien die griechischen Medien kontrollieren und jeden nach allen Regeln der Kunst fertigmachen, der ihnen an die Pfründe geht, wie wir gestern in der Welt lesen konnten.

Wir haben auch Gäste aus Russland. Sie erinnern uns an die Verpflichtung, die wir gegenüber dem russischen Volk haben. Richard von Weizsäcker sagte in seiner bereits erwähnten Rede zum 8. Mai: »Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen, gegen Russen oder Amerikaner, gegen Juden oder Türken, gegen Alternative oder Konservative, gegen Schwarz oder Weiß. Lernen Sie miteinander zu leben, nicht gegeneinander.«

Heute geht es um das Miteinander mit Russland und um die Lüge, die die offizielle zeithistorische Deutung verbreitet. Was passiert ist, hat der Grandseigneur der amerikanischen Außenpolitik, George Kennan, schon 1997 in der New York Times vorausgesagt: »Die Entscheidung der Regierung Clinton, die NATO bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern, ist der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg. Diese Entscheidung muss erwarten lassen, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden, dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in die Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden.«

Kennan hat Ursache und Wirkung der Ukraine-Krise klar benannt. Die Lüge, auf die man sich geeinigt hat, um Voltaire zu zitieren, macht nicht diesen verhängnisvollen Fehler der amerikanischen Politik, sondern Putin zum Verursacher dieser Krise. Aufgabe der Linken gerade an dem heutigen Tag ist es, auch in Erinnerung an die weit über 27 Millionen Kriegstoten der Völker der ehemaligen Sowjetunion, darunter fünf bis sieben Millionen Ukrainer, dafür zu werben, die Politik der Entspannung und der guten Nachbarschaft mit Russland und der Ukraine, für die Willy Brandt den Friedensnobelpreis erhielt, wieder aufzunehmen. Sicherheit in Europa, auch das ist die Lehre des Zweiten Weltkrieges, ist nicht gegen, sondern nur mit Russland zu erreichen. Auch am heutigen Tag haben wir den Beitrag der USA zum Sieg über den Nationalsozialismus nicht vergessen, aber wenn der aggressive US-Imperialismus nach dem Zusammenbruch der UdSSR jede Selbstbeschränkung aufgegeben hat und in fahrlässiger Weise seine Expansionspolitik weiterverfolgt, dann reklamieren auch wir Linke eine neue Verantwortung Deutschlands in der Welt. Allerdings begreifen wir diese Verantwortung anders, als es die herrschenden Parteien tun. Wir brauchen endlich eine eigenständige europäische Außenpolitik, die den Werten Europas, der Freiheit, der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenwürde verpflichtet ist und auf Interventionskriege und neokoloniale Abenteuer verzichtet. Unsere Verantwortung besteht darin, einer verhängnisvollen US-Politik in den Arm zu fallen und darauf zu bestehen, dass Russland seinen Platz im gemeinsamen Europäischen Haus hat. Wir wollen mit Russland in Frieden leben, weil wir gemäß dem Schwur der Überlebenden von Buchenwald eine Welt des Friedens und der Freiheit bauen wollen.

18. Mai 2015

Klima der Straflosigkeit beenden

Laut Recherchen des Norddeutschen Rundfunks ist es in Hannover in mindestens zwei Fällen zu schweren Übergriffen gegen einen in Gewahrsam genommenen 19-jährigen Afghanen und einen 19-jährigen Marokkaner gekommen. Der erste Fall liegt demnach länger als ein Jahr zurück, der zweite gut sechs Monate. Die Bundespolizeidirektion wollte sich auf Nachfrage des NDR zu Einzelheiten nicht äußern.

Dazu erklärt Herbert Behrens, MdB und Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN:

In der Gewahrsamszelle der Bundespolizei in Hannover werden zwei junge Männer gequält und gedemütigt. Das ist widerlich und empörend. Dass dieser ungeheuerliche Vorgang erst in der vergangenen Woche durch eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover aufgedeckt wurde, deutet darauf hin auf erschreckenden Maß an Kumpanei in den Reihen der Bundespolizei. Wer rassistisch motivierte Gewalt im Dienst ausübt oder durch Verschweigen letztendlich duldet, hat im Polizeidienst nichts zu suchen. Im Ergebnis der Ermittlungen sind alle direkt und indirekt beteiligten Personen zur Rechenschaft zu ziehen. Es darf bei Übergriffen dieser Art kein „Klima der Straflosigkeit“* geben. Whistleblower sind wirksam zu schützen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat zudem zu untersuchen, welche Strukturen dieses Verheimlichen und Vertuschen begünstigt haben. Ohne deren Veränderung werden willkürliche Misshandlungen von in Gewahrsam genommenen Menschen weiterhin möglich bleiben.

Im Bundestag wird sich die Fraktion der LINKEN an den Innenminister wenden, und Aufklärung über die politische Verantwortung in den beiden hannoverschen Fällen einfordern.

11. Februar 2015

NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausschließen

Ohne eine tragfähige Verhandlungslösung ist eine weitere Eskalation der bereits heute hoch dramatischen Situation in der Ostukraine zu erwarten. Die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, begrüßen deswegen die diplomatischen Bemühungen der Bundeskanzlerin um eine Verhandlungslösung.

Katja Kipping machte jedoch klar, dass ein Angebot an Russland auch Substanz braucht: "Wer die Kontrolle der Grenze zwischen der Ukraine und Russland durchgesetzt sehen will, muss Russland auch hinsichtlich seiner sicherheitspolitischen Befürchtungen entgegen kommen." Kipping erwartet von Angela Merkel, dass sie ihre Bereitschaft gegenüber Putin erklärt, verbindlich eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auszuschließen. Da in der NATO das Prinzip der Einstimmigkeit herrscht, "hat es Deutschland selbst in der Hand, Russland den Weg zu ebnen: Grenzkontrollen durch die OSZE gegen einen verbindlichen Verzicht einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Die rechtliche Verbindlichkeit wird unverzichtbar sein, weil Russland mit unverbindlichen Erklärungen zu einem Verzicht einer NATO-Osterweiterung durch den Westen schlechte Erfahrungen gemacht hat."


26. Januar 2015

Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Post AG

Kleine Anfrage: Kenntnis der Bundesregierung über Arbeitsbedingungen
                           bei der Deutschen Post AG

A. Die Zusammenfassung und Auswertung findet ihr auf der Homepage von Jutta Krellmann.
    Dort ist auch die Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung zum Download hinterlegt.

    Artikel vom 26.01.2015 aus
    Die Welt: Arbeiten bis zum Umfallen.

B. Dieser Link führt zur Online-Version des Welt-Artikel:
    Pläne der Post erinnern an das "Modell Amazon" 


7. Oktober 2014

TTIP – Das Demokratieverhütungsabkommen

Katja Kipping, MdB

Gegenwärtig führen die Europäische Union und die USA Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, dass Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Es wird, so es in Kraft tritt, schlimme Auswirkungen auf unsere Demokratie – vom Bund bis zu den Kommunen – haben.

Das Abkommen ist aber nicht nur deshalb ein Skandal, weil es geheim verhandelt wird – selbst Abgeordnete des Europäischen Parlaments oder der nationalen Parlamente haben keinen oder nur einen extrem beschränkten Zugang zu den Verhandlungsunterlagen. Aber das, was bekannt geworden ist, zeigt, dass sich TTIP als große Gefahr für die Demokratie erweist. Damit globale Konzerne auch dann ihren Profit machen können, wenn durch Wahlen andere Mehrheiten und damit vielleicht auch andere Gesetze zu Stande kommen, schafft das TTIP sogenannte Investitionsschutzabkommen. Das ist natürlich ein Schönsprech. In Wirklichkeit ist das ein Demokratieverhütungsabkommen. Freihandelsabkommen schützen die Großkonzerne vor demokratischen Entscheidungen, indem sie gegen die Entscheidungen vor geheimen Gerichten auf Schadensersatz klagen können.

Ich will das an zwei Beispielen erläutern: In Australien will der Tabakkonzern Philip Morris den Staat auf Zahlung von mehreren Milliarden Dollar verklagen. Einfach, weil die australische Regierung angeordnet hatte, dass Zigaretten nur noch in neutralen Packungen ohne Markenlogo verkauft werden dürfen. Ein zweites Beispiel: Auf Grundlage eines solchen Abkommens wird die Bundesrepublik Deutschland gerade vom schwedischen Atomkonzern Vattenfall auf 3,7 Milliarden Euro verklagt, weil der Bundestag den längst überfälligen Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat.

Auch beim TTIP geht es darum, US-amerikanische Firmen vor demokratischen Entscheidungen zu schützen. Mit diesem Abkommen soll erlaubt werden, wogegen wir uns bisher gewehrt haben: Gentechnik im Essen, Hormonfleisch oder Fracking, also die Förderung von Gas und Öl mit giftigen Chemikalien. Auch gegen die europäischen Arbeitsschutzrechte könnten US-Konzerne als „Handelshemmnisse“ klagen.

Dieses Freihandelsabkommen beraubt die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihrer politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Deshalb sagt die LINKE und mit ihr sozialen Bewegungen und viele GewerkschafterInnen, klar Nein zu diesem Abkommen. Es passt übrigens in Bild dieses Demokratieverhütungsabkommens, dass die EU-Kommission aus fadenscheinigen formalen Gründen eine Europäische Bürgerinitiative nicht zugelassen hat, mit der Verbände, Gewerkschaften und Initiativen eine offizielle Petition an die EU-Kommission richten wollten. Selbstverständlich wird sich das europaweite Bündnis „Stop TTIP“ davon nicht beeindrucken lassen und eine unabhängige Unterschriftensammlung in ganz Europa starten.

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU, dass als Blaupause für TTIP gilt und dessen Verhandlung Ende September offiziell von EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso und dem kanadischen Regierungschef Stephen Harper feierlich für beendet erklärt wurde, enthält die demokratieverhütenden Investitionsschutzvorschriften. Barroso betonte, dass ihm die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstatten, also auch Deutschlands, in der ausverhandelten Version vorläge. „Alle offiziellen Mitteilungen, die wir aus Deutschland erhalten haben, waren absolut dafür“, so der scheidende EU-Kommissionschef.

Zu Barrosos Verweis auf die Unterstützung aller EU-Mitgliedsstaaten zum Investitionsabkommen im europäischen-kanadischen Freihandelsabkommen passt das erfolgreiche agieren des SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel Mitte September, seine Partei noch rechtzeitig auf einen Pro-TTIP-Kurs zu einzuschwören. Dabei gelang es Gabriel auch Teile der Gewerkschaften zum willigen Erfüllungsgehhilfen seiner parteipolitischen Spielchen zu machen. Er lies seinen Parteifreund und DGB-Chef Reiner Hoffmann ein gemeinsames Papier unterzeichnen, um die Legitimation für weitere Verhandlung in die SPD hinein herzustellen. Zwar lies Gabriel den SPD-Parteikonvent auf Grundlage dieses gemeinsamen Papiers auch beschließen, dass Investitionsschutzvorschriften in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich seien und nicht mit TTIP eingeführt werden sollten. Aber der Konvent beschloss auch die Rückzugslinie, auf der die SPD dann letztlich wohl doch einem TTIP mit Investitionsschutzvorschriften zustimmen wird: „In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Definitionen von Rechtsbergriffen, wie ‚Faire und Gerechte Behandlung’ oder ‚Indirekte Enteignung’ abzulehnen.“ D. h. im Umkehrschluss: Investor-Staat-Schiedsverfahren können unter Umständen eben doch mitgetragen werden.

Dass die SPD ihren Beschluss selbst nicht ganz ernst meint, darauf deutet auch das Abstimmungsverhalten ihrer Bundestagsfraktion hin. Als die Fraktion der LINKEN den SPD-Beschluss wortgleich im Bundestag beantragte, damit er auch Richtlinie für das Verhandlungsmandat der Bundesregierung und nicht nur der SPD-Führung werde, lehnte die SPD-Fraktion ihren eigenen Konventbeschluss bei nur zwei Gegenstimmen ab.

Auch Gabriels Forderung, CETA nachzuverhandeln, sollten wir mehr als skeptisch betrachten. Warten wir ab, ob seinen Worten taten folgen und ob die SPD in der Bundesregierung tatsächlich eine Ablehnung von CETA und später TTIP durchsetzt, selbst wenn Kanada und die USA sich weigern, die Investitionsschutzklauseln aus dem Vertrag zu streichen. So duckmäuserisch, wie sich die Bundesregierung bei der NSA-Überwachung gegenüber den USA verhält, ist meine Hoffnung nur sehr klein, dass sie hier klare Kante für die Demokratie zeigt. Bis dahin gilt es, weiterhin aktiv über das Demokratieverhütungsabkommen aufzuklären und mit Millionen Unterschriften und Aktionen in ganz Europa Druck zu machen, um TTIP zu stoppen.